Hohe Standards für Sammlung und Recycling / Rücknahme von Kleingeräten / Europaparlament verabschiedet neue EU-Richtlinie
Künftig gelten für die Sammlung und Verwertung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten in der EU strengere Standards. Das Europaparlament verabschiedete heute mit überwältigender Mehrheit die Neufassung der geltenden Richtlinie. "Künftig müssen sich die Mitgliedstaaten bei der Sammlung mehr anstrengen. Schließlich handelt es sich nicht um Müll, sondern um wertvolle Rohstoffe", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU).
Es wird eine Rücknahmepflicht der Händler für Elektro-Altgeräte geben, ohne dass Neugeräte gekauft werden müssen. Die Bedingungen: Das Gerät ist kleiner als 25 Zentimeter und die Verkaufsfläche für Elektronik-Geräte ist größer als 400 Quadratmeter. Ausnahmen sind zulässig, wenn ein mindestens so effizientes Sammelsystem existiert. Diese Beurteilung muss veröffentlicht werden.
Zum Sammelziel von derzeit vier Kilogramm pro Kopf soll ab Anfang 2012 alternativ der Sammeldurchschnitt der zurückliegenden drei Jahre kommen, je nachdem, welche Menge die größere ist. "Das stellt sicher, dass sich niemand auf bereits erreichten vier Kilogramm ausruhen kann". Ab 2016 müssen 45 Prozent der durchschnittlich in den zurückliegenden drei Jahren verkauften Neugeräte eingesammelt werden. Ab 2019 steigt diese Quote auf 65 Prozent oder alternativ auf 85 Prozent des gesamten E-Abfalls an. Die neuen Mitgliedstaaten haben zwei Jahre länger Zeit. "Wir bekommen ein anspruchsvolles Sammelziel. Aus vermeintlichem Abfall werden wieder wertvolle Rohstoffe", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Für den Export von Altgeräten soll künftig eine Beweislastumkehr gelten. Bei Kontrollen soll also der Unternehmer und nicht mehr der Zoll nachweisen müssen, dass es sich um gebrauchsfähige Geräte handelt und nicht um E-Abfall. "Damit kann der illegale Export von Altgeräten wirksam eingedämmt werden, was uns Rohstoffe sichert und die häufig katastrophale Behandlung in Entwicklungsländern verhindert", so Florenz. Laut einer Studie des Bundesumweltamtes exportiert allein Deutschland jährlich 1,6 Tonnen Silber, 300 Kilogramm Gold und 120 Kilogramm Palladium durch die meist illegale Ausfuhr von Elektro- und Elektronikaltgeräten. Dies entspricht einem Wert von 15 Millionen Euro.
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