Umweltausschuss des Europaparlaments zu EU-Richtlinie

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlamentes stützt mit breiter Mehrheit die Pläne von Kommissar Oettinger zur Verbesserung der Energieeffizienz.  "Bei der Frage, wie die Mitgliedstaaten das Ziel erreichen wollen, sind wir zu mehr Flexibilität bereit, die Ziele dürfen aber nicht in Frage stehen", sagte der Berichterstatter des Umweltausschusses zur EU-Energieeffizienzrichtlinie, Peter Liese (CDU).

"Wir zahlen in der Europäischen Union jedes Jahr 400 Milliarden Euro für Energieimporte. Es lohnt sich anzustrengen, diesen Betrag zu reduzieren, insbesondere vor dem Hintergrund, dass wir mit diesen 400 Milliarden Euro zumeist politisch problematische Regime wie Russland, Saudi Arabien und den Iran unterstützen. Allerdings waren die Vorgaben des Kommissionsvorschlages teilweise zu starr. Das Ziel, jedes Jahr 3 Prozent der öffentlichen Gebäude zu sanieren, ist zwar erstrebenswert, aber für viele Kommunen in wirtschaftlich schwieriger Lage nicht einfach zu erfüllen. Daher geben wir den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eines Opt-Out. Wer an anderer Stelle mehr erreicht, muss das 3-Prozent-Ziel nicht erreichen", so Liese.

Ähnliche Regelungen gibt es auch bei der umstrittenen Einsparverpflichtung, die Energieversorgungsunternehmen und bei der Verpflichtung zur Kraftwärmekopplung. Die Abgeordneten sprechen sich für ein verbindliches Ziel für die Mitgliedstaaten aus und bestehen darauf, dass nicht nur relativ zum Wirtschaftswachstum der Energieverbrauch sinken soll, sondern auch absolut. "Für die Umwelt und für unsere Abhängigkeit von Energieimporten ist es wichtig, dass absolute Reduktionsziel zu erreichen. Wir konnten allerdings durchsetzen, dass es für die energieintensive Industrie, die bei zu hogen Auflagen von Verlagerung betroffen ist, wenn überhaupt nur relative Vorgaben gibt", so Liese.

Der Umweltausschuss des Parlaments setzt hier einen starken Kontrastpunkt zu den Diskussionen im Ministerrat. "Die meisten Mitgliedstaaten stellen sich bei der Diskussion um die Richtlinie hauptsächlich eine Frage, nämlich: Wie kann ich den Vorschlag der Kommission verwässern. Wir haben ihn flexibler gestaltet, aber gleichzeitig klargemacht, dass wir nicht bereit sind, das Ambitionsniveau abzusenken."

Besonderen Wert legen die Abgeordneten auf Anreize für Verbraucher und Besitzer von privaten Gebäuden. Es wurde ein eigener Absatz eingeführt, der Einsparziele im gesamten Gebäudesektor, das heißt nicht nur im öffentlichen Sektor, einführt. Im privaten Bereich und im sozialen Wohnungsbau sollen die Ziele jedoch nicht durch Ordnungsrecht, sondern durch Anreize erreicht werden.

Intensive Diskussionen gab es über den Zusammenhang der Energieeffizienzrichtlinie zum Europäischen Emissionshandel. Das Kernstück der europäischen Energie- und Klimapolitik ist in den letzten Monaten in Schwierigkeiten geraten, da der Zertifikatspreis mittlerweile unter 7 Euro liegt. Bei der Verabschiedung der Gesetzgebung gingen die Beteiligten davon aus, dass dieser bei etwa 30 Euro liegen wird. Durch die in der Richtlinie vorgesehenen Energiesparmaßnahmen könnte er nach Auskunft der Kommission sogar auf 0 Euro fallen. Deshalb plädieren die Abgeordneten für einen vorsichtigen Eingriff.

Es soll eine signifikante Menge von Zertifikaten zunächst vom Mark genommen werden. Allerdings legen die Abgeordneten Wert darauf, dass das ursprüngliche Niveau nicht überschritten werden darf. Das heißt konkret, dass die Zertifikate im Falle einer unerwarteten Preissteigerung auch wieder in den Markt kämen. Die energieintensive Industrie, die die sogenannten Benchmarks, das heißt Standard zum Energieverbrauch im Rahmen des ETS einhält, soll von dem Eingriff nicht betroffen sein. "Andere Fraktionen wollten einen radikalen, nicht wieder rückgängig zu machenden Eingriff. Ich habe mich für ein vorsichtiges Vorgehen eingesetzt. Allerdings ist ein vorsichtiger Eingriff gerechtfertigt, denn wenn der Zertifikatspreis zu niedrig ist, gibt es keinen Anreiz in CO2-arme Technologie zu investieren und die Mitgliedstaaten haben nicht die erwarteten Einnahmen aus dem Emissionshandel, sodass auch ein Konzept, das auf Anreize setzt, nicht umgesetzt werden kann", so Liese abschließend.

Für weitere Informationen:
Dr. Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981