Rechtsausschuss des Europaparlaments billigt neue EU-Standards / Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen / Gerichtssystem zentral
Das EU-weite Patent ist auf der Zielgeraden. Heute billigte der Rechtsausschuss des Europaparlaments das neue Gesetzespaket. Vorausgegangen waren Verhandlungen zwischen Parlament und Rat, bei denen die Parlamentarier Verbesserungen für kleine und mittlere Unternehmen durchsetzen konnten.
"Das EU-Patent ist ein echter Meilenstein. Nach mehr als 30 Jahren vergeblicher Bemühungen rückt ein einheitliches Europäisches Patentsystem in greifbare Nähe. Gerade für innovative kleinere und mittlere Unternehmen wird das neue System erhebliche Vorteile bringen und so einen großen Beitrag für mehr Wohlstand in den teilnehmenden Mitgliedstaaten leisten", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Europaparlaments, Klaus-Heiner Lehne (CDU).
Das EU-Patent soll deutlich preiswerter sein, als das bisherige Europäische Patent. "Hierdurch wird der Wettbewerbsnachteil insbesondere im Verhältnis zu Ländern wie den USA und China beseitigt", so Lehne. Das geplante Gerichtssystem soll eine einheitliche und effiziente Rechtsprechung von hoher Qualität gewährleisten. Laut Lehne müssen dabei die bestehenden Gerichtsstrukturen optimal genutzt werden: "Es muss sichergestellt werden, dass gut funktionierende Strukturen erhalten bleiben. Für Deutschland bedeutet dies den Erhalt von Gerichtsstandorten wie etwa Düsseldorf und München."
Die Vorhaben zum Gerichtssystem und zum einheitlichen Patent sind eng miteinander verknüpft. "Die Berichte wurden vom Rechtsausschuss von Anfang an als Packet betrachtet. Ein einheitliches Patent ohne ein vereinheitlichtes Gerichtssystem macht keinen Sinn. Mit Blick auf die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen im Rat zum Gerichtssystem ist eines daher klar: Eine Abstimmung über das Patent-Paket im Plenum wird es erst geben, wenn die Mitgliedstaaten eine Einigung hinsichtlich des Gerichtsabkommens erzielt haben", so Lehne.
Die Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist für Februar vorgesehen.
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Klaus-Heiner Lehne MdEP, Tel. +32 2 284 7047