Einbindung Drittstaaten bisher nicht möglich / Benachteiligung europäischer Flughäfen und Airlines vermeiden / EuGH-Urteil zum CO2-Handel Flugverkehr
Der EU-Emissionshandel im Luftverkehr muss um ein Jahr verschoben werden, um Wettbewerbsnachteile für die europäische Luftfahrtbranche zu verhindern. Das forderte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen (CDU), nach erfolglosen internationalen Verhandlungen am Vorabend der Urteilsverkündung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum EU-Emissionshandel im Luftverkehr. "Derzeit sind die USA, China oder Indien nicht bereit, sich am EU-System zu beteiligen. Um nicht eine großflächige Umgehung Europas zu riskieren und erhebliche Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen, müssen die Verhandlungen um eine weltweite Lösung intensiviert und der Start des europäischen Emissionshandelssystems mindestens um ein Jahr verschoben werden", so Langen.
Im US-Kongress gibt es eine Gesetzesinitiative, den amerikanischen Airlines die Teilnahme am EU-Emissionshandel zu verbieten. "Wenn sich die USA nicht beteiligen, und danach sieht es derzeit aus, darf die EU nicht den Fehler machen, den Emissionshandel fürs Erste auf EU-Airlines zu beschränken. Das würde die europäischen Luftfahrtgesellschaften nachhaltig schädigen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Langen warnt vor einer Isolation Europas und seiner Flughäfen. "Wenn die EU ungeachtet aller Widerstände wirtschaftlich relevanter Drittstaaten den Emissionshandel im Flugverkehr wirklich am 1. Januar 2012 beginnen würde, könnten sich große Teile der Interkontinentalflüge auf Strecken außerhalb Europas verlagern."
Die EU-Kommission müsse sich jetzt aktiv um die Einbindung der Drittstaaten und eine internationale Lösung kümmern. "Kommissionspräsident Barroso, der sich bisher nicht um die Thematik gekümmert hat, muss das endlich zur Chefsache machen. Mit dem Angebot, den EU-Emissionshandel um ein Jahr zu verschieben, könnten Amerikaner und Chinesen vielleicht noch ins Boot geholt und tragfähige Vereinbarungen geschlossen werden. Ein System nur für die Europäer nützt dem internationalen Klimaschutz nichts und würde nur Arbeitsplätze in Europa vernichten. Aber das interessiert offensichtlich die Kommission und ihren Präsidenten nicht", so Langen.
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