EU-Ministerrat will heute grünes Licht geben zur Unterzeichnung des ACTA-Abkommens

Der Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament für Außenhandelsfragen, Daniel Caspary (CDU), begrüßt die für heute geplante Entscheidung des EU-Ministerrates, grünes Licht zur Unterzeichnung des ACTA-Abkommens zu erteilen:

"Mit ACTA errichtet die EU einen wichtigen Schutzwall für Europas Industrie gegen gefälschte Markenprodukte".

"Produkte aus der EU stehen weltweit für Qualität. Europas Exportunternehmen sind deshalb seit langem Zielscheibe von dreisten Produktfälschern, die oftmals in großem Stil arbeiten. ACTA ist ein wichtiger Schritt, diesen organisierten Banden in ihren Heimatländern das Handwerk zu legen".

Wichtig sei aber ein weltweites Abkommen zur Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, so Caspary. "ACTA kann nur ein erster Schritt sein. Unser Ziel muss sein, Produktfälschern weltweit das Handwerk zu legen. Dies kann nur durch ein übergreifendes Abkommen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO erfolgen. Aus dem Schutzwall ACTA muss möglichst schnell eine große Mauer zum Schutz vor Markenpiraterie werden".

Der EU-Ministerrat will heute seine Zustimmung zur Unterzeichnung von ACTA geben. Mit dem Abkommen sollen Produkt- und Markenfälschungen in den Unterzeichnerstaaten stärker geahndet werden.

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