Hohlmeier: mehr Druck auf afghanische Regierung zur Bekämpfung der Korruption / Europäisches Parlament fordert neues Konzept zum Schutz internationaler Helfer

EU-Kommission und Europäischer Auswärtiger Dienst müssen ihre Hilfszahlungen für Afghanistan besser koordinieren und überwachen, forderte das Europäische Parlament. Die EU-Hilfen müssten besser mit anderen internationalen Gebern wie den Vereinten Nationen abgestimmt werden um sicherzugehen, dass die Gelder auch wirklich vor Ort ankommen, so die Europaabgeordneten in einer heute verabschiedeten Entschließung. Entscheidend für eine Verbesserung der EU-Hilfen sei ein scharfes Durchgreifen gegen die Korruption.

"Die EU und die anderen internationalen Geber haben bei der Korruption zu lange  problematische örtliche Gegebenheiten hingenommen. Damit muss jetzt Schluss sein. Die EU muss mehr Druck auf die afghanische Regierung ausüben, stärker gegen Korruption vorzugehen. Dazu zählt die Einrichtung eines unabhängigen Obersten Rechnungsprüfers, der vom Parlament ernannt wird statt wie bisher von der Regierung selbst", forderte die zuständige Berichterstatterin der EVP-Fraktion, Monika Hohlmeier (CSU).

Das Europäische Parlament forderte zudem ein neues Konzept zum Schutz für internationale Helfer. Die EU-Kommission müsse eine neue Strategie zur Verbesserung der Sicherheitslage entwickeln. "Die schlechte Sicherheitslage für internationale Helfer wird sich durch den angekündigten Teilabzug der amerikanischen Soldaten bis zum Sommer 2012 noch verschärfen. Die EU muss mehr Druck machen beim Aufbau der afghanischen Polizei und Armee, damit die zivile Hilfe wieder besser ins Land fließen kann".

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