Die Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dr. Renate Sommer (CDU) kritisiert das Abstimmungsergebnis zur Revision der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten der Europäischen Institutionen und Agenturen. Der Schutz von sensiblen und persönlichen Daten würde eingeschränkt und die politische Arbeit der EU massiv behindert.
Offenheit und Transparenz werden seit jeher groß geschrieben in der EU. Die Frage aber ist: Wie weit muss Transparenz gehen? Muss alles offengelegt werden, was jemals gesagt wird und muss überall Protokoll geführt werden? "Die heute abgestimmte Revision der Verordnung über den Zugang zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission geht weit über das Ziel von mehr Transparenz durch einen besseren Zugang der Bürger zu Dokumenten hinaus. Schlimmer noch, der Schutz von sensiblen und persönlichen Daten wird massiv eingeschränkt", erklärt Sommer. Die EVP spricht sich ausdrücklich für Privatsphäre, Datenschutz und den Schutz von Geschäftsgeheimnissen und sensiblen Informationen im Rahmen von Gerichtsverhandlungen, Wettbewerbsverfahren und Personalunterlagen der EU Institutionen aus.
Gerade, wenn es um Zugang zu Dokumenten geht, müssen klare und eindeutige Definitionen gefunden werden. Die heute angenommene Definition von "Dokument" ist aber schwammig und unpräzise: Alle Daten oder Inhalte, die in irgendeinem Zusammenhang mit den Politiken, Maßnahmen oder Entscheidungen aller Organe und Institutionen der EU stehen, sollen darunter fallen. "Dies schließt auch vorbereitende, vertrauliche und geheime Dokumente sowie alle damit zusammenhängenden Informationen ein", so Sommer.
Der uneingeschränkte Zugang der Bürger umfasst damit alle "Dokumente" aus laufenden Legislativverfahren, was letztendlich bedeutet, dass auch alle Informationen aus schwierigen und komplizierten Verhandlungen zwischen den Institutionen veröffentlicht werden müssen. "Das hat mit Zugang zu Dokumenten rein gar nichts mehr zu tun. Hier geht es um einen öffentlichen Zugang zum Verfahren, der den Zugang zu Dokumenten weitestgehend überschreitet und der öffentlichen Einflussnahme Tür und Tor öffnen wird. Dass damit auch unsere tagtägliche Arbeit massiv behindert und eingeschränkt wird, scheint Vielen nicht ganz klar zu sein." Ein Kompromiss, wie er vor kurzem bei der Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung gefunden wurde, wäre ohne interne Gespräche nicht möglich gewesen. Schlimmer noch: "Gerade, wenn es um fachliche Gesetzgebung geht, würden wir uns durch eine Veröffentlichung von Verhandlungsgesprächen der massiven Einflussnahme der Einflussnahme von außen aussetzen. Das kann niemand wollen!", so Sommer abschließend.
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