Internationale Beobachter der arabischen Liga notwendig

Die Europäische Union muss die friedliche syrische Oppositionsbewegung gezielt unterstützen, forderte heute der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, angesichts der andauernden Gewalt in Syrien.

"Die Sanktionen alleine reichen nicht aus, um die Gewalt des Regimes gegen friedliche Demonstranten zu stoppen. Die EU muss den Aufbau einer friedlichen und demokratischen Opposition gezielt unterstützen. Voraussetzung ist, dass sich die Oppositionsbewegung zu friedlichen, demokratischen und nicht-religiösen Zielen verpflichtet".

Notwendig sei neben logistischer Hilfe für syrische Oppositionelle sowie dem Aufbau eines Informationsnetzwerkes über das Vorgehen der Regierungskräfte in dem abgeschotteten Land auch der Ausbau der humanitären Hilfe in den Nachbarstaaten Syriens, um die Versorgung von Flüchtlingen mit Nahrungsmitteln und Medikamenten zu verbessern. Voraussetzung für ein verstärktes Engagement der EU sei eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Arabischen Liga. "Ein verstärktes Engagement der EU muss in enger Abstimmung mit den Staaten der Region erfolgen", betonte Ferber.

Ferber sprach sich darüber hinaus für die Entsendung internationaler Beobachter aus. "Die internationale Staatengemeinschaft und die arabische Liga muss weiter Druck auf das Regime Assad ausüben, internationale Beobachter ins Land zu lassen".

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