Niederlande sollen Widerstand gegen Aufnahme Bulgariens und Rumäniens aufgeben / Den Haag agiert selbst im Graubereich / Treffen EU-Innenminister

„So kommen wir in der Zusammenarbeit nicht mehr weiter. Das Verhalten der Niederlande zum Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens zerstört Vertrauen und höhlt die Zusammenarbeit aus“, sagte der stellvertretende EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber (CSU) zu den Debatten im heutigen Rat der Innen- und Justizminister. "Die Position der Niederlande ist sachlich unbegründet und politisch falsch. Die Niederlande übernehmen beim Thema Schengen die Rolle der Briten bei der Euro-Stabilisierung: Alle bis auf einen wollen, und der eine blockiert alles. Das ist nicht akzeptabel. Es sind endlich Fortschritte notwendig.“

Der CSU-Politiker forderte die Regierung in Den Haag auf, ihren Widerstand zugunsten der vorliegenden Kompromisslösung aufzugeben. Die polnische Ratspräsidentschaft und mehrere Mitgliedstaaten hatten zum Schengenbeitritt Bulgariens und Rumäniens eine Zwei-Stufen-Lösung vorgeschlagen.

Als „besonders ärgerlich“ wertete Weber, dass ausgerechnet die Niederlande selbst am Rande der Schengen-Regeln agierten. Mit der Installation von Videokameras an den wichtigsten Grenzübergängen bewegten sich die Niederländer zumindest im Graubereich. Der EVP-Fraktionsvize sagte, auch deshalb sei gut, wenn die Kommission bei der Überarbeitung der Schengen-Regeln eine stärkere Rolle bekomme. Die nationalen Alleingänge von Mitgliedstaaten aus innenpolitischen Erwägungen häuften sich. „Der Grund ist einfach: Hier geht es meist nicht um Sicherheitsfragen, sondern um das Nachgeben auf ein Drängen rechter Populisten.“

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