Deutschland trägt Einigung nicht mit / Europaparlament weiter gegen Umschichtungen zulasten der Forschung
Die Entscheidung der Bundesregierung, den zwischen Europaparlament und Rat erzielte Einigung zur Finanzierung des Forschungsreaktors ITER nun nicht mehr mitzutragen, wird im Europaparlament kritisiert. "Dass sich im Rat gestern wider Erwarten einige Mitgliedstaaten - darunter auch Deutschland - gegen die Einigung gestellt haben, ist schlicht nicht nachvollziehbar. Hintergrund dieses Widerstandes scheint ein weiteres Mal das feste Ansinnen zu sein, im EU-Haushalt 2013 doch wieder Mittel aus dem laufenden Forschungsrahmenprogramm für ITER abzuzweigen. Das Parlament wird sich dem aber mit Nachdruck entgegenstellen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler.
"Die Torpedierung des ausgehandelten Kompromisses entzieht einer gesicherten Weiterfinanzierung von ITER nun jeglichen Boden. Die Haltung der Bundesregierung richtet sich somit nicht nur gegen die Bedürfnisse der eigenen Forschungslandschaft, sondern auch gegen die vor dem Hintergrund der Energiewende so unersetzlich gewordene europäische Fusionsforschung", so Ehler.
Streitpunkt zwischen Parlament und Rat ist eine Summe von 360 Millionen Euro, deren Finanzierung für die endgültige Deckung des für 2012 und 2013 festgestellten Mehrbedarfs von 1,3 Milliarden Euro noch unklar ist. Laut ausgehandeltem Kompromiss sollte der Betrag innerhalb der festgelegten Obergrenzen aus Margen oder dem Flexibilitätsinstrument im Jahreshaushalt 2013 aufgebracht werden. "Das ist ein gangbarer Weg. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sind nun dringend aufgefordert, ihren Teil der Vereinbarung einzuhalten und die Finanzierung des Projekts auch nach 2013 zu gewährleisten. Die Situation zeigt aber vor allem eins: Zukünftig brauchen wir separate Budgetlinien für alle europäischen Großprojekte. Nicht nur für Galileo, sondern auch für GMES und ITER", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Christian Ehler ist stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament sowie Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Er war Schattenberichterstatter zum Grünbuch der Kommission zum 8. Forschungsrahmenprogramm.
Für weitere Informationen:
Dr. Christian Ehler MdEP, Tel. +33 3 88 17 7325