Klaus-Heiner Lehne (EVP/CDU): Weniger EU-Bürokratie für Kleinstunternehmen

13.12.2011

Abgespeckte Bilanzierungsregeln / Blockadehaltung einzelner Mitgliedstaaten / Europaparlament setzt wichtige Forderungen durch

Für Kleinbetriebe wird es künftig Erleichterungen bei der Bilanzerstellung geben. Das Europaparlament verabschiedete heute in Straßburg die EU-Neuregelung, mit der zuvor mit den Mitgliedstaaten eine Einigung erzielt worden war. In Zukunft muss etwa ein Handwerks- oder Metzgereibetrieb nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die aber nicht veröffentlicht wird. Über diese Ausnahmen können die Mitgliedstaaten individuell entscheiden.

„Aufgrund der Blockadehaltung einiger Mitgliedstaaten konnte das Europäische Parlament seine ursprüngliche Forderung, Kleinstbetriebe komplett von der Veröffentlichung von Jahresabschlüssen auszunehmen, zwar nicht durchsetzen. Der vom Parlament durchgesetzte Kompromiss ermöglicht aber europaweite Einsparungen in Milliardenhöhe. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage zählt jeder eingesparte Cent. Anstatt in unnötige Bürokratie können Kleinstbetriebe nun in Arbeitsplätze investieren", sagte der Vorsitzende der Rechtsausschusses und Berichterstatter des Europaparlaments, Klaus-Heiner Lehne (CDU).

Neben der Höchstzahl von zehn Beschäftigten darf ein Kleinstbetrieb nicht mehr als 700.000 Euro Jahresumsatz und 350.000 Euro Bilanzsumme haben, um von der Ausnahmemöglichkeit profitieren zu können. "Dem Parlament ist es damit gelungen, mehr Betriebe in den Genuss der Ausnahme kommen zu lassen als der Rat ursprünglich wollte. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Vorgaben zügig umsetzen wird, damit ein Großteil des deutschen Mittelstands davon profitieren kann“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

"Es liegt nun aber weitere Arbeit vor uns. Die Europäische Kommission hat mit ihren Vorschlägen zur Überarbeitung der geltenden Rechnungslegungsrichtlinien ehrgeizige Ziele vorgelegt. Ich hoffe, dass sich einzelne Mitgliedstaaten in den kommenden Monaten nicht mehr die Scharmützel liefern wie bei den Kleinstunternehmen und dadurch wichtige Reformprojekte über Jahre hinweg blockieren“, so Lehne.

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