Instrument im Kampf gegen Schwarzarbeit / Sinnvoll gesteuerte Einwanderungspolitik / Europaparlament verabschiedet neue Standards

Das Europaparlament hat heute die Richtlinie über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Drittstaatsangehörige in der EU verabschiedet. In der EVP-Fraktion gibt es dafür Zustimmung. "Eine Arbeitserlaubnis ohne Aufenthaltsrecht in der EU ist sinnlos. Daher vereinheitlichen wir mit dieser Richtlinie Regelungen der Einwanderung und der Arbeitserlaubnis, wenn sie ohnehin eng verknüpft sind", sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Die Mitgliedstaaten bestimmen weiterhin über die Anzahl der Arbeits- und Aufenthaltserlaubnisse, um die Zulassungen entsprechend den Notwendigkeiten auf ihrem Arbeitsmarkt anpassen zu können. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten für eine angemessene soziale Absicherung der legal in der EU arbeitenden Drittstaatenangehörigen sorgen. "Die Verbesserung von Verfahren für eine Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Schwarzarbeit. Faire soziale Standards und zügige Verfahren verhindern das Abdriften in die Illegalität und die Ausnutzung von Arbeitnehmern", so Hohlmeier

In den Verhandlungen zwischen Rat und Parlament konnte die EVP-Fraktion erreichen, dass Drittstaatsangehörige ihre in der EU rechtmäßig erworbenen Rentenansprüche einlösen können. Familienleistungen können hingegen national, etwa bei kürzeren Aufenthalten, eingeschränkt werden. "Die Zielrichtung von Sozialisten und Grünen, unterschiedliche Zuwanderungsgruppen undifferenziert mit EU-Bürgern gleichzustellen, lehnen wir ab. Flüchtlinge nach der Genfer Konvention, Saisonarbeitnehmer und konzernintern entsandte Arbeitnehmer gehören nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie. Hier brauchen wir Regelungen, die die Besonderheiten dieser Gruppen berücksichtigen", sagte die CSU-Europaabgeordnete.

"Diese Richtlinie setzt ein klares Signal für eine sinnvoll gesteuerte Einwanderungspolitik. Ich hoffe, dass das auch in andere Bereiche ausstrahlt und wir zu umsetzbaren Lösungen in der europäischen Asylpolitik oder auch bei den Regelungen für Saisonarbeiter und konzernintern entsandten Arbeitnehmer kommen", so Hohlmeier.

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EVP-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 478 215372