Euro-Vertrag darf keine Parallelstrukturen schaffen / Europaparlament muss eingebunden werden / Hollande torpediert Gipfel-Beschlüsse

Die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs vom vergangenen Freitag haben die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone gestärkt, dürfen jedoch nicht zu Parallelstrukturen in der EU führen. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Das ist ein überzeugender Weg aus der Schuldenkrise und hat die Euro-Länder gestärkt", so Langen.

"Der künftige Euro-Vertrag darf aber nicht zu neuen Gremien führen. Er muss jederzeit in den bestehenden Lissabon-Vertrag integrierbar sein. Die britische Position kann sich ja eines Tages verändern. Mit seiner Veto-Politik hat sich Cameron verspekuliert und auch gegen den Geist des Lissabon-Vertrages gehandelt, der das Mehrheitsprinzip zur Regel macht", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Ein Beobachterstatus für das Europaparlament bei der Abfassung des künftigen Euro-Vertrages sei zu wenig. "Damit lassen wir uns nicht abspeisen. Als gewählte Volksvertreter wollen und müssen wir an dem neuen Regelwerk mitarbeiten. Wir haben bei den Verhandlungen zur Reform des Stabilitätspaktes und der wirtschaftspolitischen Koordinierung schon früh Konzepte zur Stärkung der Haushaltsdisziplin erarbeitet und durchgesetzt", so Langen.

Der CDU-Europaabgeordnete vor der Obstruktionspolitik des französischen Präsidentschaftskandidaten Hollande. "Wer offen die Gipfelbeschlüsse torpediert, die eine Schuldenbremse vorsehen, und wieder Euro-Bonds und eine Zentralbank unter der Knute der Politik ins Spiel bringt, der verhält sich unverantwortlich, populistisch und gefährlich."

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