Sieg der Subsidiarität / Sozialpartner wissen am besten, ob Ausnahmen notwendig sind / Dumpinglöhne am Bau verhindern

Eine "Sozialpartner-Klausel" sorgt für Subsidiarität: Während der Entwurf für eine EU-Richtlinie zur konzerninternen Entsendung den Einsatz von Fachkräften aus Drittstaaten im Kampf gegen den Fachkräftemangel erleichtert, plädierte der Sozialausschuss im Europäischen Parlament gestern Abend mit breiter Mehrheit für eine Sozialpartner-Klausel. Nach einem Vorschlag des CSU-Europaabgeordneten Martin Kastler sollen  die Sozialpartner selbst branchenspezifische  Ausnahmen von der Richtlinie erwirken können. Dann etwa, wenn sie, wie im Bausektor oder im Handwerk, Dumpingpreise und ausländische Billigkonkurrenz erleichtern. "Das stärkt die Subsidiarität und sorgt für größtmögliche Selbstbestimmung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern", sagte der sozialpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament.

So öffne das, was Branchen wie Auto- oder Metallbau im demografischen Wandel dringend bräuchten, im Bausektor sowie für den Mittelstand im Handwerk "nur Tür und Tor für ausländische Konkurrenz zu Dumpingpreisen." Um das zu vermeiden, hatte sich Kastler über seinen Änderungsantrag von Anfang an für eine "sozialpartnernahe Lösung" stark gemacht. Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so seine Argumentation, "wissen gemeinsam am besten, ob ihre Branche eines verstärkten Zugangs von Arbeitnehmern aus Drittstatten bedarf oder nicht. Die gestern Abend getroffene Entscheidung stärkt die Rolle von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften. Sie ist ein Bekenntnis zur Subsidiarität in Europa."

In erwährtem Änderungsantrag fordert Kastler: "Einzelne Branchen können dann aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie genommen werden, wenn dies die Sozialpartner des betroffenen Sektors einvernehmlich und in einem offiziellen Verfahren des sozialen Dialogs fordern." Im fraktionsübergreifenden Kompromiss heißt es nun: "Bei einer Übereinkunft der Sozialpartner auf nationaler oder europäischer Ebene können Mitgliedsstaaten einzelne Sektoren von dieser Richtlinie ausnehmen."

Das Plenum des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Januar 2012  über die Richtlinie zur konzerninternen Entsendung abstimmen.

Für weitere Informationen:
Martin Kastler MdEP, Tel. +32 2 284 7538