Sonderregeln für Baubranche knapp abgelehnt / Konzerninterne Entsendung / Sozialausschuss des Europaparlaments will Gleichbehandlung für Drittstaaten
Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europaparlaments will auch bei der unternehmensinternen Entsendung von Arbeitnehmern für Drittstaaten die gleichen Regeln, die in der EU gelten. "Diese Entscheidung schützt auf den ersten Blick die europäischen Arbeitnehmer in ihren heimischen Unternehmen vor Arbeitskräften aus Niedriglohnländern. Der Ausschuss will den Grundsatz 'gleiche Rechte für gleiche Arbeit am gleichen Ort' in der Richtlinie verankern. In Zeiten einer Rekord-Arbeitslosigkeit in der EU ist dies ein wichtiges Signal! Wir wollen weder Lohn- noch Sozialdumping in die heimischen Unternehmen importieren", sagte der CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann.
"Allerdings schießt der Ausschuss aus meiner Sicht über das Ziel hinaus. Er will die vollständige Gleichbehandlung von Drittstaatenangehörigen mit Inländern in Bezug auf die sozialen Rechte. Damit wird ein radikaler Systemwechsel eingeleitet: Bislang waren die Rechte der Drittstaatenangehörigen an die Rechte von entsandten Arbeitnehmern aus EU-Mitgliedstaaten angelehnt. Jetzt könnte die absurde Situation entstehen, dass Arbeitnehmer aus Drittstaaten mehr soziale Rechte erhalten als entsandte EU-Bürger. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Ungleichbehandlung vor dem Europäischen Gerichtshof Bestand hätte. Ich hatte dafür plädiert, dass die bestehende Entsende-Richtlinie die Grundlage für die sozialen Rechte von Drittstaatsangehörigen bleibt. Zwar wird derzeit in der EU-Kommission eine Überarbeitung der Entsende-Regeln vorbereitet, allerdings nur im Hinblick auf ihre bessere Umsetzung. Ich kenne keinen Kommissar, der die Entsende-Richtlinie abschaffen will", so Mann.
"Besonders Gewerkschaften und Arbeitgeber im Baubereich hatten vor Dumping gewarnt. Die entsprechende Forderung zahlreicher Abgeordneter, die Baubranche aus der ICT-Richtlinie auszunehmen und dem scharfen Entsenderecht zu unterwerfen, wurde denkbar knapp mit einer Stimme Unterschied abgelehnt. Ich hatte ebenfalls für eine Ausnahme für den Bausektor geworben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Für die konzerninternen Entsendung von Arbeitnehmern aus Drittstaaten (ICT - Intercorporate Transfer) wird der Richtlinienvorschlag derzeit im Europaparlament beraten. Voraussichtlich im Januar wird das Plenum des Parlaments über den Vorschlag entscheiden. Danach müssen sich Parlament und Mitgliedstaaten einigen.
Für weitere Informationen:
Thomas Mann, MdEP, Tel.: +32 2 284 7318