EP bleibt bei Verabschiedung des EU-Haushalts 2012 unter der Inflationsrate / EVP-Fraktion setzt 9 Millionen Euro mehr für Grenzschutzbehörde FRONTEX durch

"Das Europäische Parlament setzt mit dem EU-Haushalt 2012 ein Zeichen für ein verantwortungsvolles Wirtschaften. Es verabschiedet einen Sparhaushalt, dessen Zuwachs von 1,86 Prozent unter der zu erwartenden Inflationsrate liegt", so die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, nachdem das Plenum des Europäischen Parlaments heute das mit dem EU-Ministerrat ausgehandelte Budget der Europäischen Union für 2012 gebilligt hat. Dies entspricht einem Budget in Höhe von rund 129,1 Milliarden Euro in Zahlungen. Deutliche Sparanstrengungen unternimmt das Europäische Parlament auch bei sich selbst: Der eigene Haushalt soll im kommenden Jahr lediglich um 0,8 Prozent steigen.

"Mit dem gemäßigten Haushaltszuwachs wird der aktuellen Wirtschaftslage der EU-Staaten Rechnung getragen. In wichtigen Schlüsselbereichen wie der Sicherung der Außengrenzen trägt der Haushalt der höheren Anforderungen Rechnung. Für die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX konnte die EVP-Fraktion eine Erhöhung  um 9 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag durchsetzen. Mehr Geld für FRONTEX bedeutet mehr Geld zur Sicherung von Europas Grenzen. Wir konnten die Mitgliedsstaaten davon überzeugen, dass ein situationsbezogener erweiterter Einsatz europäischer Grenzschutzexperten beispielsweise im Mittelmeer oder an den Landgrenzen zwischen Griechenland und der Türkei eine adäquate Mittelausstattung erfordert", betonte Hohlmeier, welche sich als innenpolitische Berichterstatterin der EVP-Fraktion im Haushaltsausschuss mit Kollegen explizit für diese Erhöhung eingesetzt hatte.

Für weitere Informationen:
Büro Monika Hohlmeier, MdEP, Tel.: +32 228 47191
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Mobil: +32 484 656 897