Christian Ehler (EVP/CDU): EU muss Forschungsförderung stärker aufstocken

30.11.2011

Etat auf 100 Milliarden Euro verdoppeln / Mittelstand stärker einbeziehen /  Vorschläge EU-Kommission zu  Forschungsförderung 2014-2020

Der CDU-Abgerodnete Christian Ehler begrüßt die Veschlankung und Vereinfachung des heute veröffentlichten Vorschlags für das neue EU-Forschungsrahmenprogramm "Horizon 2020".
Die Mittelausstattung der Vorschläge der EU-Kommission zur zukünftigen EU-Forschungsförderung sei jedoch noch nicht zufriedenstellend.
"Die Kommission bleibt weit hinter den Erwartungen des Europaparlaments zurück. Wir hatten eine Verdopplung des Etats auf 100 Milliarden Euro gefordert. Wenn wir wirklich die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft im internationalen Vergleich stärken wollen, müssen wir richtig Geld in die Hand nehmen", so Ehler.

Unzufrieden ist der CDU-Europaabgeordnete vor allem mit der mangelhaften Ausstattung der Programme für kleine und mittelständische Unternehmen.
"Der veranschlagte Anteil von 700 Millionen Euro für das KMU-Innovationsprogramm innerhalb von Horizon 2020 ist viel zu gering. Die Defizite des laufenden Forschungsrahmenprogramms werden so nicht ausreichend behoben. Besonders wenn fortan für alle Teilnehmer in allen Programmen dieselben Beteiligungsregeln gelten sollen, muss den Bedürfnissen kleinerer Forschungsakteure ausreichend Rechnung getragen werden.
Eine breite Beteiligung kleinerer Unis und Betriebe kann nur dann erreicht werden, wenn die Beteiligungsvoraussetzungen und Antragsprozeduren entschlackt werden." 

Erheblichen Klärungsbedarf sieht Ehler zudem bei den Budgetlinien für die EU-Großprojekte. "Noch ist nicht absehbar, welche finanziellen Konsequenzen sich für den Forschungsreaktor ITER, das Satellitennavigationssystem Galileo oder GMES ergeben." Nun müssen sich Europaparlament und Rat über die endgültige Mittelausstattung und den Zuschnitt der künftigen EU-Forschungsförderung einigen.
"Ich erwarte harte aber auch konstruktive Verhandlungen", sagte der CDU-Europaabgeordnete. 

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