80 Milliarden Euro für EU-Forschungsförderung 2014-2020 / Vorschläge des Europaparlaments berücksichtigt
Heute hat die EU-Kommission ihren Entwurf des neuen Europäischen Forschungsrahmenprogramms "Horizon 2020" vorgelegt. Es wird mit 80 Milliarden Euro das weltweit größte Forschungsprogramm sein und nach den Strukturfonds und dem Agrarfonds der drittgrößte EU-Haushaltsposten. "Die deutliche Aufstockung der Mittel für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation ist auch und gerade angesichts der Schuldenkrise in einigen EU-Staaten das richtige Signal: Europa muss in seine Zukunft investieren, wenn es im globalen Wettbewerb bestehen will. Dazu brauchen wir Spitzenleistungen von der Grundlagenforschung über die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung bis hin zur Innovation. Ohne Forschung und Entwicklung auf höchstem Niveau und die Bündelung der Kompetenzen in Europas Wissenschaft und Industrie werden wir nicht erfolgreich sein", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU).
"Mein erster Eindruck ist, dass die Kommission in ihrem Entwurf die Forderungen des Parlaments aufgegriffen hat. Dies werden wir natürlich noch eingehend prüfen. Ich freue mich, dass der Entwurf dem starken Wunsch des Parlaments Rechnung trägt, dass die Strukturfonds künftig stärker zum Aufbau einer Forschungsinfrastruktur in Mitgliedsländern mit schwächer entwickelter Forschungslandschaft genutzt werden sollen. Ich habe dazu einen Vorschlag gemacht, nämlich einen Wettbewerb zur Gründung von exzellenten Forschungsinstituten in weniger entwickelten Regionen durchzuführen, der in den Entwurf der Kommission eingegangen ist", so Reul.
Die Mitglieder des federführenden Forschungsausschusses werden sich in den kommenden Monaten intensiv mit dem Entwurf befassen und ihn mit Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft diskutieren. Das Europäische Parlament ist gemeinsam mit dem Rat Gesetzgeber; es wird also mit Rat und Kommission über alle Aspekte des Programms verhandeln und letztlich gemeinsam mit dem Rat entscheiden. "Der vorliegende Entwurf ist eine gute Ausgangsbasis. Für uns Parlamentarier gilt aber: Das Bessere ist der Feind des Guten. In diesem Sinne werden wir die Beratungen engagiert und zügig angehen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
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