Außergerichtliche Schlichtung flexibel und erfolgversprechend / Akzeptanz der Verbraucherrechte stärken / Vorschläge der EU-Kommission
EU-weite Standards für außergerichtliche Streitbeilegung können das Vertrauen der Verbraucher in grenzüberschreitendes Einkaufen stärken und eine sinnvolle Alternative zum herkömmlichen Rechtsweg sein. Das sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europapaparlament, Andreas Schwab (CDU). "Niemand will gerne ein Gerichtsverfahren anstrengen, um sein Recht zu bekommen. Da sind alternative Streitbeilegungsmechanismen praxisnah und vergleichsweise unkompliziert, zumal wenn sie europaweit gelten", so Schwab.
Die EU-Kommission stellt heute ein Vorschlagspaket vor. Es soll EU-weite Standards zur alternativen Streitbeilegung für konventionelle und Online-Geschäfte im Einzelhandel vorsehen. Bisher sind solche Systeme freiwillig und von Land zu Land verschieden. "Streitbeilegung ist am Ende immer kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren zwischen Verbraucher und Händler. Und da am Ende diese Kosten auf die Verbraucherpreise umgelegt werden, ist es auch aus dieser Sicht nur richtig, solche Systeme zu stärken", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Nach Erhebungen der EU-Kommission kommt es je nach Land bei 10 bis 40 Prozent der Geschäfte zwischen Verbrauchern und Händlern zu Beanstandungen. Schlichtungsstellen und Gerichte teilen sich dabei in etwa das Streitbeilegungsaufkommen. "Wenn wir bei der alternativen Streitbeilegung EU-weit gleiche Standards bekommen, fällt das also enorm positiv ins Gewicht", so Schwab.
EU-Parlament und Mitgliedstaaten müssen sich nun über die Details der Verordnung und der Richtlinie verständigen. "Wir streben ein zügiges Gesetzgebungsverfahren an. Die bürokratischen Hürden für die Verbraucher müssen bei der Schlichtung dabei so gering wie irgend möglich sein", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.
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