Ohne Fiskalunion untergraben gemeinsame Anleihen die Haushaltsdisziplin / Eurobonds bekämen nur mittelmäßige Bonität

Eurobonds sind nicht zur Lösung der aktuellen Staatsschuldenkrise im Euro-Raum geeignet. Das sagte der stellvertretende Sprecher der EVP-Fraktion im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments, Burkhard Balz (CDU). "Nach wie vor sind Eurobonds kein Allheilmittel, um die Staatsschuldenkrise zu lösen. Das Grundübel der mangelnden Haushaltsdisziplin würde nicht beseitigt. Vielmehr würde der Konsolidierungsdruck auf die Defizitsünder nachlassen und so die gegenwärtige Unsicherheit im Euro-Raum noch verstärkt. Eine kurzfristige Einführung von gemeinschaftlichen Anleihen sehe ich daher nicht und sie ist auch nicht sinnvoll, da sie unter den gegebenen Umständen nur eine mittelmäßige Bonität erzielen würden", so Balz.

Im Euroraum ist die lange schwelende Diskussion über den Sinn von Eurobonds erneut ausgebrochen. Die 17 Mitgliedstaaten sollen zukünftig ihre Haushalte nach einheitlichen Regeln vorbereiten und vor dem endgültigen Beschluss von Brüssel bekräftigen lassen. Zu diesem Thema hat die EU- Kommission heute eine Machbarkeitsstudie vorgelegt.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Barroso, geht davon aus, dass Eurobonds die Währungsgemeinschaft langfristig stabilisieren. Die Bundesregierung lehnt jedoch die Pläne der Kommission strikt ab. Sie bekräftigte ihr Nein sowohl zu einer Finanzierung klammer Staaten über die Europäische Zentralbank als auch zur Einführung von Gemeinschaftsanleihen.

Das Papier der Kommission widerspricht nicht grundsätzlich der Haltung der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. Gemeinsame Bonds können auch Vorteile haben, wenn sie mit mehr finanz- und wirtschaftspolitischer Integration verbunden sind. "Eine Fiskalunion aber ist im Moment nur schwer durchzusetzen und deshalb verstehe ich die Dynamik nicht. Eurobonds ad hoc sind keine Lösung", so Burkhard Balz.

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