Am Sonntag stimmen die Bürger über das Ausstiegsgesetz ab/ Mit Stuttgart 21 wird Deutschland zum Herz Europas
Im Rahmen einer Diskussion um das transeuropäische Verkehrsnetz schlossen sich die Europaabgeordneten Elisabeth Jeggle (CDU) und der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, dem Koordinator der EU-Kommission für das europäische Eisenbahnprojekt Paris-Bratislava, Peter Balázs an, der die Wichtigkeit des Streckenabschnitts um das Großprojekt sowie die notwendige Verknüpfung von Stuttgart 21 mit dem Flughafen betonte. Außerdem wird am Sonntag das Land Baden-Württemberg über das Ausstiegsgesetz zu Stuttgart 21 eine Volksabstimmung abhalten. Die Landesregierung will dadurch einen Baustopp des Bahnprojektes erwirken.
"Der Ausbau des Stuttgarter Bahnhofs ist Teil eines Gesamtprojektes, das lange Jahre geplant und mit einer demokratisch legitimierten Mehrheit beschlossen wurde. Eine Billigung des Ausstiegsgesetzes ist glasklarer Vertragsbruch. Die Folge wäre die Zahlung eines Schadenersatzes in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus der Tasche des Steuerzahlers", kritisieren die beiden Europaabgeordneten.
Stuttgart 21 bindet die süddeutsche Region an die West-Ost-Achse von Paris nach Bratislava und macht damit laut der beiden Verkehrsexperten Deutschland zum Herz von Europa.
"Nur, wenn wir das Zusammenwachsen großer Verkehrswege fördern, können wir wirtschaftlich stark sein und einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt realisieren. Mit Stuttgart 21 wird Süddeutschland wirtschaftlich von seiner Funktion als zentrales Drehkreuz profitieren ", so die EU-Parlamentarier.
Wichtig ist Jeggle und Ferber die Akzeptanz des Projektes in der Bevölkerung: Was Europa nutzt, muss zunächst den Bürgern in der Region vermittelt werden. Daher sollten Kommunen und Regionen als Vermittler solcher Großprojekte einbezogen werden, um den Menschen vor Ort den Nutzen solcher Entscheidungen klar zu machen".
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