Ohne Reformen und Achtung der Rechtsstaatlichkeit in der Ukraine kann es kein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen des Landes mit der Europäischen Union geben, erklärte heute der Auswärtige Ausschuss des Europäischen Parlaments. Die Ukraine müsse die vom Europäischen Parlament am 27. Oktober geforderten Bedingungen erfüllen.

Dazu gehöre neben der Achtung der Grundsätze der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit, dass die Opposition nicht weiter behindert wird und an den Parlamentswahlen im kommenden Jahr sowie den für 2015 angesetzten Präsidentschaftswahlen teilnehmen kann, so der Auswärtige Ausschuss in seinem Bericht über die Ukraine. Der Missbrauch des Strafrechts gegen die Opposition werde nicht hingenommen.

"Die Verurteilung von Julia Timoschenko ist ein Beispiel für Missachtung dieser rechtsstaatlichen Grundsätze. Die Regierung Janukowitsch gefährdet die europäischen Ziele und Vorteile seines eigenen Volkes", erklärte der der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Elmar Brok (CDU). Die EU möchte die europäischen Ziele der Ukraine unterstützen, wolle dabei aber auch auf die Werte nicht verzichten.

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