Regulierung erst bei nachgewiesenem Bedarf / Europaparlament zu Netzneutralität
Das Internet soll weiterhin den freien Austausch von Daten und Informationen ermöglichen. Ob durch das enorme Anwachsen der Datenmenge neue rechtliche Rahmenbedingungen notwendig sind, muss von den Fachbehörden geklärt werden. Das forderte das Europaparlament in seiner heutigen Entschließung zur Netzneutralität. "Unsere klare Botschaft ist: Wir wollen das offene Internet erhalten. Ob dazu zusätzliche Regulierung notwendig ist, muss die Kommission sorgfältig prüfen ", sagte der Vorsitzende des für Information und Telekommunikation zuständigen Ausschusses des Europaparlaments, Herbert Reul (CDU).
"Der erhebliche Zuwachs des Datenverkehrs durch die Verbreitung von SmartPhones, Up- und Download von Radio- und Fernsehprogrammen, Musik, Videos und Internettelefonie, führt an manchen Stellen schon zu Stau auf den Datenautobahnen. Internetanbieter greifen ein und leiten den Datenverkehrsfluss. Das ist nur vernünftig und in Ordnung, wenn darunter der Wettbewerb nicht leidet und Anbieter nicht die Daten von konkurrierenden Anwendungen gezielt ausbremsen", so Reul.
Ob und in welchem Umfang das der Fall ist, prüft bis Ende des Jahres das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK). "Erst wenn die Sachlage klar ist, kann die Kommission eine informierte Entscheidung darüber treffen, ob rechtliche Maßnahmen über die bestehenden Regulierungen hinaus nötig sind. Das Parlament fordert allerdings, dass die Kommission diese Entscheidung innerhalb von sechs Monaten nach Veröffentlichung der GEREK-Analyse treffen soll", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
"Das offene Internet ist für die Verbraucher, die Unternehmen und für die Demokratie von großer Bedeutung. In Europa sollten wir eine einheitliche Herangehensweise sicherstellen, um es zu erhalten. Jeden Mitgliedsstaat auf seine Weise reglementieren zu lassen, halte ich für problematisch", so Reul im Hinblick auf die Debatte zur Netzneutralität, die gegenwärtig in Deutschland geführt wird.
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Herbert Reul MdEP, Tel. +32 2 284 7244