Starker Regulator notwendig/ Trennung von Netz und Betreiber nicht entscheidend für mehr Wettbewerb, Effizienz und Qualität

"Die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes ist notwendig, wenn die Schiene im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern bestehen will", so der stellvertretende Koordinator im Verkehrsausschuss und Schattenberichterstatter der Neufassung des ersten Eisenbahnpaketes, Werner Kuhn und Dr. Dieter-Lebrecht Koch, Vizepräsident des Verkehrsausschusses.

Das Europäische Parlament verabschiedete heute mit breiter Mehrheit in erster Lesung die Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum.

Eine Kernforderung setzten die CDU-Europaabgeordneten mit Erfolg durch: "Für eine erfolgreiche Öffnung des Eisenbahnmarktes brauchen wir starke und unabhängige nationale Regulierungsbehörden. Da aber nicht alle Mitgliedstaaten über entsprechende Behörden wie unsere Bundesnetzagentur verfügen, sollten zunächst alle EU-Länder solch eine Dienststelle etablieren".

Außerdem sei laut der Europaparlamentarier eine dichte Vernetzung der Regulierungsbehörden untereinander vonnöten: "Für einen gut funktionierenden Eisenbahnmarkt ist die Koordinierung der Streckenvergabe absolut notwendig. Darauf folgend sollte eine europäische Regulierungsstelle eine übergeordnete Funktion übernehmen, koordinieren und vor allem in Zweifelsfällen die Aufgabe des Schlichters wahrnehmen. Dazu müsse laut Kuhn und Koch nicht zwingend eine neue Behörde etabliert werden: "Diese Arbeit könnte beispielsweise auch die bereits existierende Europäische Eisenbahnagentur übernehmen. Ihre Kompetenzen müssen eindeutig festgelegt werden".

Die Beratungen zum Thema Trennung von Netz und Betrieb wurden im Einvernehmen der Verkehrsexperten auf das nächste Jahr verschoben: "Das Europäische Parlament fordert die Europäische Kommission auf, bis Ende des Jahres 2012 einen Gesetzestext für ein Infrastrukturmodell vorzuschlagen. So haben wir jetzt die Möglichkeit, zunächst andere wichtige Aufgaben, wie die Etablierung starker, unabhängiger Regulierungsbehörden, die Einführung transparenter Vorschriften für die Berechnung von Trassenpreisen sowie technischer Harmonisierungen, voranzutreiben", so die beiden Europaparlamentarier abschließend.

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Dieter-L. Koch, MdEP, Tel.: +33-3-8817-7761
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