Klagemöglichkeit vor Europäischem Gerichtshof / EU-Währungskommissar stärken / Generaldebatte im Europaparlament zur Staatsschuldenkrise

Um die Staatsschuldenkrise in Europa zu überwinden und die Stabilisierung des Euro langfristig zu sichern, sind moderate Änderungen am EU-Vertrag notwendig. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Es ist nicht einzusehen, wieso Verstöße gegen die Defizitregeln nicht vom Europäischen Gerichtshof sanktionierbar sein sollen. Dieser Anachronismus muss beseitigt werden", so der CDU-Europaabgeordnete.

Um bereits in der operativen Haushaltspolitik ein Abdriften in die Verschuldung zu vermeiden, müssten die Kompetenzen des EU-Währungskommissars gestärkt werden. "Er braucht die gleiche unabhängige Stellung mit Durchgriffsrechten wie der Wettbewerbskommissar. Der derzeitige Anstieg der Zinsen für Staatsanleihen selbst für durchweg solide Staaten in Kerneuropa zeigt ganz klar, was das Gebot der Stunde ist: Abbau der Verschuldung. Und zwar überall. Dafür braucht der Währungskommissar kräftiges Werkzeug", sagte Langen.

Euro-Bonds erteilte der CDU-Europapolitiker eine Absage. "Durch eine Schuldenunion entstünde nur unkontrollierbare Inflation. Und die schwächt die Ärmsten. Einer solch unverantwortlichen und unsozialen Politik kann Europa nicht Vorschub leisten. Euro-Bonds kann es erst dann geben, wenn wir eine Fiskalunion der Euro-Länder haben. davon sind wir noch weit entfernt."

Mit Verwunderung reagierte Langen auf das Lob des Fraktionschefs der Sozialdemokraten, Schulz, für die Verschärfung der Regeln des EU-Stabilitätspakts und der wirtschaftspolitischen Koordinierung ("Six-Pack"). "Im Ausschuss und Plenum haben die Sozialdemokraten das Paket nicht mitgetragen und verkaufen es jetzt als Errungenschaft des Parlaments."

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