Neue Gesetzgebungsinitiative nach dem Lissabon-Vertrag / Arbeitsfreien Sonntag sichern

Es kommt Bewegung in die Debatte zur Neufassung der EU-Arbeitszeitrichtlinie. Nach monatelangen Sondierungen haben sich die europäischen Sozialpartner diese Woche endlich darauf geeinigt, eine Überarbeitung der Richtlinie von 2003 im Sozialpartnerdialog zu überarbeiten. Diese neue Möglichkeit ist im Lissabon-Vertrag vorgesehen. Der Europäische Arbeitgeberverband und der Europäische Gewerkschaftsbund wird nun innerhalb von neun Monaten der EU-Kommission einen Entwurf zuleiten, den diese dann in das Gestezgbungsverfahren einspeist. "Dabei muss es auch um den arbeitsfreien Sonntag gehen. Er ist Dreh- und Angelpunkt einer menschen- und familienfreundlicheren Arbeitswelt. Wenn wir dadurch Stress und Burnout vermeiden, profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber", sagte der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler.

Zu den Knackpunkten der bereits im Mai 2009 im Rat gescheiterten ersten Versuch der Neufassung der Richtlinie zählt neben den künftigen Regelungen für den Bereitschaftsdienst (Artikel 2) und den Ausgleichsruhezeiten (Artikel 5) die Frage des arbeitsfreien Sonntages. Dieser war in Artikel 5 der ursprünglichen Arbeitszeitrichtlinie von 1993 enthalten ("...dass die wöchentliche Mindestruhezeit grundsätzlich den Sonntag einschließt"), wurde aber 1996 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes gestrichen.

Heute, so Kastler, seien "die wissenschaftlichen Belege für die gesundheitsfördernde Wirkung und soziale Bedeutung des arbeitsfreien Sonntages so stichhaltig, dass es grob fahrlässig wäre, darüber nicht zu verhandeln". Zumal man sich in Europa "ernsthaft Gedanken darüber machen müsse, wie wir uns im globalen Wettbewerb um eine familienfreundlichere Arbeitswelt behaupten und dem inzwischen milliardenschweren volkswirtschaftlichen Schaden durch Stress und Burn-Out begegnen. In beiden Fällen lautet ein Teil der Antwort: Arbeitsfreier Sonntag".

Bis dato aber sei unklar, ob das Verhandlungsmandat der Gewerkschaften die Sonntagsfrage beinhalte - wenngleich diese sich als Mitglieder der Europäischen Sonntagsallianz gemeinsam mit Kirchen und Verbänden dafür engagierten. Bleibe das Thema im Sozialpartner-Dialog außen vor, baut Kastler auf die Stimme des Volkes: Mit einer Europäischen Bürgerinitiative zum Schutz des arbeitsfreien Sonntages will er das Anliegen untermauern und den öffentlichen Druck auf Rat, Kommission und Sozialpartner erhöhen.

Für weitere Informationen:
Martin Kastler MdEP, Tel. +32 2 284 7538