Die Europäische Kommission veröffentlicht heute ihren Vorschlag zur Regulierung von Rating Agenturen

"Vorfälle wie die vermeintliche Herabstufung des Ratings von Frankreich dürfen sich in Zukunft keinesfalls wiederholen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz, stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. "Es kann nicht sein, dass solche Pannen in der aktuellen Situation ohne Konsequenzen bleiben. Wir brauchen daher mehr Transparenz und Verantwortlichkeit bei Rating Agenturen."

Bereits im Sommer hatte das Europäische Parlament einen Initiativbericht über die Zukunft von Rating Agenturen verabschiedet. Die Europäische Kommission hat daraufhin heute ihren Gesetzesvorschlag veröffentlicht. Danach müssen die Agenturen unter anderem in Zukunft ihre Bewertungsmodelle von der Europäischen Wertpapieraufsicht genehmigen lassen. Außerdem sollen sie künftig zivilrechtlich für Schäden haften, die aus fahrlässigen Bewertungsfehlern entstehen.

"Der Vorschlag der Kommission ist grundsätzlich zu begrüßen", so der CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz. "Aber wir müssen die einzelnen Regelungen genau prüfen und uns fragen, ob sie wirklich den gewünschten Effekt haben. Ein zeitweises Verbot einer Neubewertung von Staatsanleihen könnte zu zusätzlicher Unsicherheit im Markt führen, anstatt diesen in Stresssituationen zu entspannen. Offenbar hat sich ja aber die Kommission hier auch noch keine abschließende Meinung gebildet."

Erfreut zeigte sich Balz dagegen über aufsichtsrechtliche Maßnahmen im Kommissions-Vorschlag. "Ratings haben heute auch deshalb so ein enormes Gewicht, weil wir sie zur Grundlage unserer Regulierungen gemacht haben. Gerade angesichts der Marktstruktur, in der die drei großen Agenturen den Ton angeben, müssen wir Banken und Investoren dazu bewegen, wieder stärker auf ihre eigenen Analysen zu setzen", so Balz.

Das Europäische Parlament wird nun mit den Beratungen über den Kommissionsvorschlag beginnen, damit die neuen Regelungen sobald wie möglich in Kraft treten können.

Für weitere Informationen:
Burkhard Balz MdEP, Tel. +32 2 284 7119