Verringerung der Verwaltungslasten / Kleinstbetriebe von Publizitätspflicht befreit / Europaparlament setzt wichtige Forderungen durch

Gestern Abend haben das Europäische Parlament, die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission in Trilogverhandlungen vereinbart, Kleinstbetriebe von unnötigen Verwaltungslasten zu befreien. In Zukunft muss etwa ein Handwerks- oder Metzgereibetrieb nur noch eine verkürzte Bilanz beim Unternehmensregister einreichen, die aber nicht veröffentlicht wird. Über diese Ausnahmen können die Mitgliedstaaten individuell entscheiden.

„Damit hat sich das Parlament in einem wichtigen Punkt in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten durchsetzen können. Die Klarstellung, dass die Bilanz nicht mehr veröffentlicht werden muss, ermöglicht europaweite Einsparungen in Milliardenhöhe. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage zählt jeder eingesparte Cent. Anstatt in unnötige Bürokratie können Kleinstbetriebe nun in Arbeitsplätze investieren", sagte der Vorsitzende der Rechtsausschusses und Berichterstatter des Europaparlaments, Klaus-Heiner Lehne (CDU).

Neben der Höchstzahl von zehn Beschäftigten darf ein Kleinstbetrieb nicht mehr als 700.000 Euro Jahresumsatz und 350.000 Euro Bilanzsumme haben, um von der Ausnahmemöglichkeit zu profitieren. "Dem Parlament ist es damit gelungen, mehr Betriebe in den Genuss der Ausnahme kommen zu lassen als der Rat ursprünglich wollte. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung die Möglichkeit nutzt und somit ein Großteil des deutschen Mittelstands hiervon profitieren kann“, sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments wird im Dezember über die erzielte Einigung abstimmen. „Es ist nur noch Formsache, dass sowohl der Rechtsausschuss wie auch das Plenum im Februar 2012 die gefundene Vereinbarung bestätigen. Die Einigung mit den Mitgliedstaaten zeigt, dass es die EU ernst meint mit dem Bürokratieabbau“, so Lehne.

Für weitere Informationen:
Klaus-Heiner Lehne MdEP, Tel. +32 2 284 7047