Eine steigende Zahl von Rechtsverstößen bei der Ausgabe von EU-Geldern durch die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten stellt der Europäische Rechnungshof in seinem Jahresbericht für 2010 fest. "Wir sind jetzt an einem Wendepunkt, weil wir in einigen Mitgliedstaaten seit 10 Jahren keine Fortschritte, sondern stets die gleichen Probleme haben", stellt die CDU-Europaabgeordnete und Haushaltskontrollexpertin Inge Gräßle fest. Gräßle fordert deshalb einen Zahlungsstopp für Spanien und Italien, die Hauptverantwortlichen für die hohe Fehlerquote.

Als besonderes Problem erwiesen sich die Finanzinstrumente. "Die Kommission hat Geld hergegeben, ohne dass die Mitgliedstaaten über die Verwendung Rechenschaft ablegen müssen. Das ist inakzeptabel", so Inge Gräßle. Insgesamt geht es um 5 Mrd. Euro. deren Verwendung die Kommission nachträglich klären muss.

"Die Mitgliedstaaten und die verwaltende Europäische Investitionsbank haben hunderte unterschiedlicher Finanzinstrumente entwickelt, die niemand mehr kontrollieren kann. Sie schießen wie die Pilze aus dem Boden", so Gräßle. "Auf dem Sektor darf bislang jeder seine Kreativität entfalten. Dem muss die Kommission entschlossen ein Ende machen, statt den inzwischen bei der Kommission als Berater angelangten ehemaligen Investmentbankern freie Hand für den Einsatz von Steuergeldern zu lassen."

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