Kritik maßlos und übertrieben / Entscheidung für oder gegen den EURO erforderlich

„Mehr Sachlichkeit“ und „demokratische Reife“ im Umgang mit Griechenland hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, gefordert. Da die griechische Verfassung ausdrücklich Volksentscheide vorsehe und regele, sei es das Recht (und vielleicht die Pflicht) der griechischen Regierung und des griechischen Parlaments, die Frage nach dem Verbleib Griechenlands in der Eurozone dem Volk zur Entscheidung vorzulegen. Zu kritisieren sei allerdings, dass Papandreou das Referendum erst nach den abgeschlossenen Verhandlungen über das Hilfspaket angekündigt habe.

Eine Regierung, bzw. Parlament wegen der Einhaltung der eigenen Verfassung zu kritisieren, sei „völlig unangemessen“ und entspreche nicht der Substanz der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft. Langen: „Es gibt angesichts der Blockaden durch Gewerkschaften und Opposition keine bessere Alternative, als die Bürger über das Sparprogramm und die Strukturreformen entscheiden zu lassen.“

Mit diesem Referendum werde allerdings, davon ist Langen überzeugt, nicht nur über den Verbleib in der Eurozone, sondern –zumindest indirekt- auch in der Europäischen Union entschieden. Für Langen gibt es keine Chance für Griechenland, ohne Reformen und Schuldenreduzierung weitere Kredite und Bürgschaften zu erhalten. Ein Austritt Griechenlands aus dem EURO müsse keine gravierenden Folgen für die anderen Mitglieder der Eurozone haben, wenn jedes Land seine Verpflichtungen einhalte und die Finanzmärkte endlich strengeren Regulierungen unterworfen werden. Die Finanzwirtschaft, die die jüngste freiwillige Selbstbeteiligung beim Schuldenschnitt bereits als eigenen Erfolg gefeiert habe, müsse allerdings damit rechnen, dass Griechenland bei einem „Nein“ der Bürger bankrott gehe und aus der –eher widerwilligen freiwilligen- Beteiligung eine Zwangsbeteiligung der Gläubiger werde.

Sowohl die Finanzwirtschaft als auch die EU-Kommission trage eine gehörige Portion Mitverantwortung für die verfahrene Lage, weil sie zulange die Verschuldung Griechenlands nicht sanktioniert hätten und jetzt selbst zögerten, die Gipfel-Entscheidungen vom 26. Oktober 2011 schnell umzusetzen.

Für weitere Informationen:
Büro Werner Langen MdEP, Tel. +32 228 47385