Europaparlament billigt PNR-Abkommen mit Australien / Gute Blaupause / Grüne und Linke stimmen verantwortungslos

Das neue Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Australien kann bald in Kraft treten. Das Europäische Parlament billigte heute die Vereinbarung. "Ich freue mich, dass es uns trotz Ablehnung der Grünen und Linken gelungen ist, drohenden schlechteren Datenschutz durch bilaterale Verträge oder umfangreiche Grenzkontrollen zu vermeiden, sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) enthält einige Verbesserungen gegenüber einer ersten Fassung, dessen Abstimmung das Europäische Parlament im Mai 2010 noch zurückgewiesen hatte. So soll künftig jede Person das Recht haben, auf ihre PNR-Daten zuzugreifen, eine Berichtigung zu beantragen und Rechtsbehelf einzulegen. Die maximale Speicherfrist für die Daten beträgt fünfeinhalb Jahre. Nach einer Laufzeit von einem Jahr findet eine Evaluierung des Abkommens statt.

„In einer mobilen Welt mit internationalem Terrorismus ist der Austausch von Fluggastdaten ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung und bedeutet ein Mehr an Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das sollte allen Flugreisenden klar sein. Für uns Europäer ist aber auch klar, dass es solche Abkommen mit Drittstaaten nicht ohne wirksamen Datenschutz geben kann. Ich erwarte nun einen zügigen Abschluss der Verhandlungen mit den USA und Kanada", so Voss.

"Gegenüber bilateralen Abkommen einzelner Länder mit Drittstaaten können wir als EU insgesamt höhere Standards durchsetzen. Das Abkommen mit Australien ist sehr viel besser als die Alternative einzelstaatlicher Vereinbarungen und kann als Blaupause für weitere Abkommen mit Drittstaaten dienen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

„Ich finde es sehr bedauerlich, dass wir nicht alle Fraktionen von der Notwendigkeit und Güte des Abkommens überzeugen konnten, denn wer diesem Abkommen mit hohem Datenschutzstandard nicht zustimmt, stellt die Bürger schutzloser“, so Voss.

Die Vereinbarung kann Ende des Jahres in Kraft treten.

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