Verabschiedung der Richtlinie zur Asylanerkennung / Keine Erweiterung des Familienbegriffs / Hohe Schutzstandards mit flexiblen Lösungsansätzen

Nach monatelangen Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und Parlament um die Richtlinie zur Anerkennung von Asylbewerbern haben sich die Parteien auf eine gemeinsame Linie geeinigt. Heute hat das Parlament die neue Richtlinie verabschiedet. "Wir  stellen einen der Grundpfeiler für ein faires und effizientes Gemeinsames Europäisches Asylsystem der EU auf. Dieser Schritt nach vorn war möglich, weil wir uns konsequent für realistische Lösungen eingesetzt haben“, sagte die CSU-Europaabgeordnete Monika Hohlmeier, die das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Für die EVP-Fraktion konnte Hohlmeier durchsetzen, dass die Familiendefinition innerhalb der Richtlinie nicht wie von der Kommission gefordert erheblich erweitert wird. „Die Kernfamilie, das heißt der Ehepartner und die Kinder des anerkannten Flüchtlings oder auch die Eltern eines minderjährigen Flüchtlings, müssen beispielsweise Zugang zu Bildung oder zur Gesundheitsversorgung haben. Eine Ausweitung dieser Leistungen auf Großeltern, Cousins und entfernte Verwandte wäre durch die Behörden nicht mehr nachprüfbar und eine Einladung zum Missbrauch mit nicht abschätzbaren Folgen für unsere Sozialsysteme“, so die Abgeordnete.

Auch die Unterscheidung zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention und Flüchtlingen, die aus anderen Gründen aufgenommen werden (subsidiärer Schutz), bleibt bestehen. „Wenn subsidiär geschützte Personen nach kurzer Zeit in ihre Heimat zurückkehren können, so müssen die Mitgliedstaaten beispielsweise die Integrationsangebote angemessen beschränken können“, sagte Hohlmeier. Gleichzeitig wurde fraktionsübergreifend beschlossen, den besonderen Bedürfnissen von Kindern  in adäquater Weise bei der Bearbeitung der Asylanträge Rechnung zu tragen.

„Diese Richtlinie setzt ein klares Signal für eine faire und gleichzeitig realistische Asylpolitik der EU. Mit Blick auf die Schaffung eines Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis 2012 ist diese Weichenstellung aber nur ein erster Etappenerfolg. In den nächsten 12 Monaten stehen uns schwierige Verhandlungen zu weiteren Asylrichtlinien bevor. Auch hier brauchen wir sachgerechte Lösungen, um einerseits Verfolgten Schutz zu bieten und andererseits Asylrecht nicht zum Freifahrtsschein für illegale Einwanderung zu machen“, so die CSU-Europaabgeordnete.

Für weitere Informationen:
Monika Hohlmeier MdEP, Tel. +33 388 17 7191