Einheitlichkeit der Aufsichtspraxis entscheidend / EU darf nicht nur von Energieimporten abhängig sein / Richtlinienvorschlag der EU-Kommission

Der Vorschlag von EU-Energiekommissar Oettinger, die nationalen Vorschriften für Tiefseebohrungen zu vereinheitlichen, findet grundsätzliche Zustimmung im Europaparlament. "Wenn das in der Praxis dazu führt, dass wir eine Angleichung der Standards auf hohem Niveau bekommen, ist das eine gute Sache", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Energie und Forschung, Herbert Reul (CDU).

"Einige Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, haben bereits heute sehr hohe Sicherheitsstandards und eine funktionierende Aufsicht. Das Ziel muss sein, dass man sich daran orientiert und nicht der kleinste gemeinsame Nenner herauskommt ", so der CDU-Europaabgeordnete. "Der Teufel steckt wie so oft im Detail und am Ende geht es wieder um die Frage der Zuständigkeiten. Wie viel soll die Kommission regeln dürfen, auch am Gesetzgeber vorbei, und was verbleibt den Mitgliedstaaten? Bei den Beratungen des Richtlinienvorschlags im Europäischen Parlament werden wir sicherlich genau hinschauen", so Reul.

"Der Weg ist richtig: Wir brauchen Erdöl- und Erdgasförderung auch in der EU, um nicht völlig von Importen abhängig zu werden. Aber wenn wir immer tiefer bohren und in ökologisch sensiblere Bereiche vordringen, müssen wir sicherstellen, dass höchste Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden und auch schnell auf Unfälle reagiert werden kann. Das ist im ureigenen Interesse der Unternehmen", sagte der CDU-Energiepolitiker.

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