Das deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz steht einem europäischen Abkommen nicht im Weg. EU-Steuerkommissar Semeta bestätigte gestern Abend im Plenum des Europäischen Parlaments, dass Deutschland zu den "starken Befürwortern" des geplanten EU-weiten Steuerabkommens gehöre. Zudem dürften die EU-Mitgliedstaaten bilaterale Abkommen mit Drittstaaten auch dann aushandeln, wenn diese die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie berühren, stellte der Kommissar klar.

"Damit zeigt die EU-Kommission, dass das deutsche Steuerabkommen mit der Schweiz nicht in Widerspruch zu dem geplanten europäischen Abkommen steht", betonte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU).

"Neben einer regelmäßigen Besteuerung von Zinseinnahmen zielt das deutsche Abkommen in erster Linie auf bereits in der Schweiz lagerndes Schwarzgeld ab. Damit hat es einen anderen Schwerpunkt als das europäische Abkommen. Diese Gelder sollen nach dem deutschen Abkommen einer Einmalbesteuerung unterworfen werden. Die fortlaufende Besteuerung von Zinserträgen dagegen entsprechen direkt den deutschen Steuersätzen", so Langen weiter.

Langen wies die Behauptung des Europaabgeordneten der Grünen Sven Giegold zurück, die EU-Kommission habe Deutschland hart kritisiert und ein Vertragsverletzungsverfahren angekündigt. Das Gegenteil sei der Fall.

Das deutsche Abkommen mit der Schweiz sei wichtig für eine schnelle Besteuerung von unversteuertem Auslandsvermögen, so Langen. "Wir können nicht Jahre warten, bis ein EU-Abkommen neu ausgehandelt und in Kraft getreten ist".

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