Keine vergabefremden Kriterien / Gegen Präferenz europäischer Produkte / Forderungskatalog des Europaparlaments

Das europäische Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dabei sollen künftig keine vergabefremden Kriterien zum Einsatz kommen. Das Europaparlament verabschiedete heute einen Forderungskatalog zur Neufassung der gültigen EU-Richtlinien. Die Europäische Kommission will Mitte Dezember ihren Vorschlag vorstellen.

Umwelt- oder sozialpolitische Kriterien können nach Meinung der Abgeordneten nur zulässig sein, sofern sie mit dem Auftrag direkt in Verbindung stehen. Und sie sollen auch weiterhin auf freiwilliger Basis und aufgrund einer Entscheidung der Behörden über deren Berücksichtigung bei Ausschreibungen in Betracht gezogen werden können. "Schon heute ist eine solche freiwillige Einbeziehung möglich. Wir haben uns aber auch klar dafür ausgesprochen, dass vergabefremde Kriterien wie etwa Nachhaltigkeit einen deutlichen Bezug zum Auftrag haben müssen", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Andreas Schwab (CDU).

Zu den so genannten Schwellenwerten, also der Höhe der Auftragssumme, ab welcher eine europaweite Ausschreibung zu erfolgen hat, fordern die Abgeordneten eine pragmatische Überprüfung. "Eine moderate Anhebung kann sinnvoll sein, aber die Kohärenz mit anderen handelspolitischen Interessen muss gewährleistet sein. Wir können nicht von Drittstaaten verlangen, ihre Märkte zu öffnen, um dann selbst unsere Schwellenwerte zu erhöhen", so Schwab.

Einer möglichen Präferenz für europäische Produkte erteilten die Parlamentarier eine Absage. "Mit solch einer Forderung hätten wir Protektionismus Vorschub geleistet. Die Wettbewerbsfähigkeit steigert man nur im Wettbewerb und nicht indem man ihn einschränkt", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

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