Europa muss endlich unabhängige Ratingagentur schaffen / Oligopol der "Großen Drei" intransparent / Verordnung Rating-Agenturen endlich umsetzen

Ein EU-Verbot der Veröffentlichung von Länderratings löst nicht das Problem der Staatsschuldenkrise, sondern verschleiert nur die wahren Ursachen. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen. "Es nützt nichts, den Überbringer der schlechten Nachricht mundtot zu machen. Europa sollte vielmehr endlich daran gehen, eine eigene unabhängige Ratingagentur aufzubauen", so Langen. Medienberichten zufolge will die EU-Kommission vorschlagen, die Veröffentlichung von Länderratings zumindest vorübergehend zu untersagen.

"Das Problem ist nicht die Bewertung von Staatsanleihen, sondern die Intransparenz der großen Ratingagenturen. Die Trennung zwischen Beratung und Bewertung ist dort noch nicht vollzogen. Es reicht eben nicht aus, wenn der europäischen Aufsichtsbehörde  ESMA nur die Beobachterrolle zugewiesen wird und die nationalen Aufseher weiter ihr Süppchen kochen", sagte Langen.

Unter Hinweis auf die bereits existierende EU-Verordnung zu Rating-Agenturen mahnte der CDU-Europaabgeordnete eine konsequente Umsetzung an. "Fakt ist, dass zwar bereits elf kleinere Agenturen registriert und zugelassen sind, das marktbeherrschende Oligopol der drei amerikanisch dominierten Agenturen bisher jedoch noch nicht. Erst einmal müssen die die 'Drei Großen' in das existierende Regelwerk eingebunden sein, bevor man über neue Schritte nachdenkt. Darüber brauchen wir in der Kommission und bei den Mitgliedstaaten Einvernehmen."

"Das Grundübel für Marktturbulenzen ist die hohe Staatsverschuldung, die hinter einer schlechten Bonität von Ländern steht. Das muss unter anderem dazu führen, dass bei den künftigen internationalen Eigenkapitalanforderungen für Banken 'Basel III' Staatsanleihen grundsätzlich nicht mehr mit dem Risikofaktor Null angesetzt werden können", so Langen.

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