Mitgliedstaaten müssen dazu individuelle Maßnahmen treffen / Mehr Produktivität statt nur Einsparung / Debatte im Energieausschuss des Europaparlaments
Die EU kann die ehrgeizigen Ziele zur Steigerung der Energieeffizienz nur schaffen, wenn die Mitgliedstaaten Freiräume für individuelle Maßnahmen erhalten. "EU-Regulierung darf nicht alle Länder über einen Kamm zu scheren, sondern muss auf die konkreten Potentiale vor Ort zu schauen", sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Piepe in einer ersten Debatte im Industrie- und Energieausschuss zur Revision der Energieeffizienz-Richtlinie. Pieper, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut, fordert, einzelne Länder beim europaweiten 20 Prozent Ziel bis 2020 nicht zu überfordern. Deshalb müsse es anstelle einer einheitlichen europaweiten Umsatzreduzierung für Energieversorger (-1,5 Prozent) nationale Ziel- und Maßnahmenplanungen geben.
Kritik gab es für den Vorschlag des grünen Berichterstatters, den Mitgliedsstaaten sofort verbindliche Ziele vorzuschreiben und Energieeffizienz mit Energieeinsparungen gleichzusetzen. "Das Ziel muss sein, die Energieproduktivität zu erhöhen. Umweltverträgliches Wachstum heißt weniger Energie pro Wertschöpfungseinheit. Gerade für Staaten, die schnell wieder aus der Rezession kommen müssen, wäre eine reine Einsparverpflichtung eine gefährliche Wachstumsbremse", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Eine starre jährliche Renovierungspflicht von drei Prozent der öffentlichen Gebäude lehnt die EVP-Fraktion ab. "Neben der Steigerung der Energieeffizienz muss auch die Wirtschaftlichkeit erfüllt sein. Soziale, bauliche oder anderen Umwelt-Ziele dürfen nicht unter den Tisch fallen. Undenkbar ist, dass für Kommunen der durch die neue Richtlinie entstehende Sanierungsbedarf den gesamten Haushaltsansatz für Bau- und Infrastrukturinvestitionen überschreitet. Energieeffizienz darf nicht zu Lasten des Baus und des Unterhalts kommunaler Kindergärten und Schulen gehen", so Pieper.
"Wer derart hohe Prozentzahlen für die Gebäuderenovierung verbindlich vorschreiben will, hat jedes Gespür für die europäische Sache verloren. Die EU sollte ein Ziel formulieren und die Wege dorthin weitestgehend den Mitgliedstaaten und Regionen überlassen. Eingriffe in das kommunale Haushaltsrecht gehen nicht. Wenn Europa in Zeiten der Schuldenkrise als regionale Bevormundung rüber käme, wäre das ein denkbar schlechtes Signal für die Verwurzelung der europäischen Idee vor Ort", sagte der EVP-Politiker.
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