Genehmigungsverfahren radikal verkürzen / Wichtigstes Infrastrukturvorhaben der EU / Vorschlag der Europäischen Kommission

Für die Pläne von EU-Energiekommissar Oettinger, die Genehmigungsverfahren für Strom- und Gasleitungen in Europa zu verkürzen, gibt es Unterstützung aus dem Europaparlament. "Es ist überfällig, dass über Trassen nicht mehr zehn oder fünfzehn Jahre gestritten wird. Mit einer Verkürzung der Verfahren auf insgesamt maximal drei Jahre könnten endlich Infrastrukturprojekte gelingen, bevor sie schon wieder veraltet und überteuert sind", sagte der Vorsitzende des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, Herbert Reul (CDU).

Die Kommission schlägt vor, die Genehmigungsdauer von Infrastrukturprojekten einschließlich aller Einspruchsmöglichkeiten und Gerichtsverfahren auf drei Jahre zu begrenzen. Dieses verkürzte Verfahren soll für alle Energietrassen von europäischer Dimension gelten, an denen mindestens zwei EU-Staaten beteiligt sind. "Das führt dann hoffentlich dazu, dass auch die nationalen Verfahren entsprechend eingedampft werden. Und damit hätten wir das Kernproblem angepackt", so Reul.

Für Deutschland bestehe enormer Handlungsbedarf. "Im Angesicht des Ausstiegs aus der Kernenergie müssen wir die Nord-Süd-Trassen in Deutschland dringend ausbauen. Von den 3600 nötigen Kilometern sind in den letzten Jahren keine Hundert gebaut worden. Mit den Planungsunsicherheiten, Baustopps und Gerichtsverfahren durch alle Instanzen können wir die Energiewende nicht schaffen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Für eine Beschleunigung der Verfahren gelte es zahlreiche Hürden abzubauen. "Da ist zunächst der Umweltschutz, der solch große Bauvorhaben derzeit fast unmöglich macht. Ohne eine neue Austarierung zwischen Umweltschutz und Infrastrukturbedarf werden wir die Verfahren nicht verkürzen können. Genauso wichtig ist es, die Menschen von den Notwendigkeiten zu überzeugen. Alle sind für den Ausbau erneuerbarer Energien. Dann aber muss auch der Strom dorthin transportiert werden, wo er gebraucht wird", so der Ausschussvorsitzende.

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