Rechtsbehelf, Speicherfrist und Evaluierung / Abkommen mit USA überfällig / Innenausschuss des Europaparlaments billigt Abkommen EU-Australien

Das neue Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und Australien kann bald in Kraft treten. Der Innenausschuss des Europaparlaments billigte gestern Abend die Vereinbarung. "Unser Votum wirkt hoffentlich als Impuls auf die USA,  denen es bislang schwer fällt, unsere Vorstellungen von Datenschutz zu erfüllen.", sagte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, der das Dossier für die EVP-Fraktion betreut.

Das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) enthält einige Verbesserungen gegenüber einer ersten Fassung, dessen Abstimmung das Europäische Parlament im Mai 2010 noch zurückgewiesen hatte. So soll künftig jede Person das Recht haben, auf ihre PNR-Daten zuzugreifen, eine Berichtigung zu beantragen und Rechtsbehelf einzulegen. Die maximale Speicherfrist für die Daten beträgt fünfeinhalb Jahre. Nach einer Laufzeit von einem Jahr findet eine Evaluierung des Abkommens statt.

„In einer mobilen Welt mit internationalem Terrorismus ist der Austausch von Fluggastdaten ein wirksames Mittel zur Verbrechensbekämpfung und bedeutet ein Mehr an Sicherheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Das sollte allen Flugreisenden klar sein. Für uns Europäer ist aber auch klar, dass es solche Abkommen mit Drittstaaten nicht ohne wirksamen Datenschutz geben kann. Ich erwarte nun einen zügigen Abschluss der Verhandlungen mit den USA und Kanada", so Voss.

"Damit ist es uns gelungen, drohenden schlechteren Datenschutz durch bilaterale Verträge oder umfangreiche Grenzkontrollen zu vermeiden. Gleichzeitig bietet das Abkommen Rechtssicherheit für die Airlines. Gegenüber bilateralen Abkommen einzelner Länder mit Drittstaaten können wir als EU insgesamt höhere Standards durchsetzen. Das Abkommen mit Australien ist sehr viel besser als vergleichbare einzelstaatliche Vereinbarungen und kann als Blaupause für weitere Abkommen mit Drittstaaten dienen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Das Plenum des Europaparlaments wird das neue Fluggastdatenabkommen EU-Australien voraussichtlich am 27. Oktober verabschieden. Die Vereinbarung kann Ende des Jahres in Kraft treten.

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