Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der "Arbeitsgruppe für den Nahen Osten" des Europäischen Parlaments, Hans‑Gert Pöttering, hat das israelische Vorhaben, 2.600 neue Wohneinheiten in der Siedlung "Givat Hamatos" in Ost-Jerusalem zu bauen, scharf kritisiert:

"Der Plan für eine massive Ausweitung des Siedlungsbaus in 'Givat Hamatos' in Ostjerusalem unterläuft jegliche Bemühungen für eine Wiederaufnahme von direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern. Wie kann die israelische Regierung einerseits erklären, an den Verhandlungstisch zurückkehren zu wollen, und andererseits Fakten schaffen, die eine Zwei-Staaten-Lösung ernsthaft gefährden?" Hans-Gert Pöttering begrüßt die deutliche Stellungnahme der Hohen Beauftragten der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik und Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Catherine Ashton, vom 15. Oktober 2011, in der diese betont, das Vorhaben stehe den Bemühungen des Nahost-Quartetts zur Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen entgegen.

Besonders bedenklich sei es, dass die neue Siedlung in "Givat Hamatos" Ostjerusalem von Bethlehem "abschneiden" und somit eine künftige Grenzziehung weiter erschweren würde.

"Ich fordere die israelische Regierung nachdrücklich auf, den illegalen Siedlungsbau endgültig einzustellen und die Aufnahme direkter Verhandlungen so nicht zu  behindern. Nur wenn beide Seiten den notwendigen politischen Willen zeigen, gibt es eine wirkliche Chance für Frieden im Nahen Osten", so Hans-Gert Pöttering heute in Brüssel.

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Büro Dr. Hans-Gert Pöttering, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 28 - 377 69