Peter Liese (EVP/CDU) und Anja Weisgerber (EVP/CSU) Arzneimittel: Mehr Informationen, aber keine Werbung

11.10.2011

Kommission legt überarbeiteten Vorschlag im Sinne des Europaparlaments vor

Patienten sollen in Zukunft mehr Informationen über verschreibungspflichtige Arzneimittel erhalten. Werbung bleibt aber nach wie vor streng verboten. Dies sieht der neue Vorschlag von EU-Gesundheitskommissar John Dalli vor, der in weiten Teilen die Forderungen des Europaparlaments aufgreift. Die Abgeordneten hatten den ursprünglichen Vorschlag des damaligen Industriekommissar Verheugen aus dem jahr 2008  abgelehnt und gründlich überarbeitet. "Für uns steht der mündige Patient im Mittelpunkt der Gesetzgebung. Informationen der Industrie an Patienten sollen künftig vor der  Veröffentlichung genehmigt werden müssen", sagten der gesundheitspolitische Sprecher der EVP-Fraktion und die gesundheitspolitische Sprecherin der CSU-Gruppe im Europaparlament, Peter Liese (CDU) und Anja Weisgerber (CSU).

„Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel darf es nicht geben. Die Erfahrungen aus den USA zeigen, dass die Kosten im Gesundheitswesen steigen und auch die Arzneimittelnebenwirkungen. Daher ist es gut, dass Kommissar Dalli den Vorschlag grundlegend überarbeitet hat. Der Fall zeigt, dass die Verlagerung der Kompetenzen für Arzneimittelpolitik vom Industriekommissar auf den Gesundheitskommissar dringend notwendig war. Wir werden den Vorschlag jetzt  genau prüfen und weitere Präzisierungen einbringen“, so Liese und Weisgerber.

Der Vorschlag wird nun von Europaparlament und Mitgliedstaaten beraten. In ihrer ersten Lesung hatten die Europaabgeordneten über die jetzt vorgeschlagenen Änderungen hinaus auch gefordert, den Beipackzettel zu überarbeiten und verständlicher zu machen.  Die wesentlichen Merkmale sollten in großer leserlicher Schrift dargestellt sein (so genannte Arzneimittel-Fakten-Box).

 „Es gibt in Deutschland bereits gute unabhängige Informationen, etwa beim Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) www.gesundheitsinformation.de. Im Rahmen der Richtlinie über Pharmakovigilanz ist der Aufbau einer EU-Datenbank zum Zwecke der Vernetzung nationaler Datenbanken vorgesehen. Das ganze muss im Sinne der Patienten aber noch ausgebaut werden. Immer mehr Menschen suchen nach Informationen im Internet. Dort finden sie aber schlechte und ungeprüfte Angaben. 'Dr. Google' ist keine verlässliche Quelle. Dem müssen wir eine gute, geprüfte Alternative entgegen setzen“, so Liese und Weisgerber.

Für weitere Informationen:
Dr. med.  Peter Liese MdEP, Tel. +32 2 284 7981
Dr. Anja Weisgerber MdEP, Tel. +32 2 284 7337