Der CDU-Außenpolitiker Michael Gahler hat das Strafurteil gegen die frühere ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko scharf verurteilt:

"Der Schuldspruch gegen Julia Timoschenko ist schockierend. Aufgrund der rein politisch motivierten Anklage und des unrechtmäßigen Verfahrens mit zahlreichen Menschenrechtsverletzungen gibt es für das Strafurteil keinerlei Begründung. Frau Timoschenko muss sofort aus der Haft freigelassen werden.

Bislang sind alle Bemühungen, den ukrainischen Staatspräsidenten Janukowitsch und seine Unterstützer zu einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ausübung Ihrer Regierungsverantwortung zu veranlassen, fruchtlos verlaufen.

Für alle Europäer und alle Freunde der Ukraine ist das eine unfreundliche Herausforderung. Wir dürfen uns nicht unter Preisgabe unserer europäischen Werte für eine engere Zusammenarbeit, gar eine politische Assoziierung, aussprechen.

Die ukrainische Staatsführung hat die europäische Integration und das Streben nach Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zum Ziel erklärt. Wir müssen sie an der Wirklichkeit im Lande messen: Einschränkungen der Medienfreiheit, Behinderung und Verfolgung der politischen Opposition sowie Menschenrechtsverletzungen kennzeichnen den derzeitigen autoritären Kurs. Dieser Weg führt das Land aus der Gemeinschaft der europäischen Demokratien heraus."

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