Starker Regulator notwendig/ Trennung von Netz und Betreiber nicht entscheidend für mehr Wettbewerb, Effizienz und Qualität

"Die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes ist notwendig, wenn die Schiene im Wettbewerb mit anderen Verkehrsträgern bestehen will", so der stellvertretende Koordinator im Verkehrsausschuss und Schattenberichterstatter der Neufassung des ersten Eisenbahnpaketes, Werner Kuhn und Dr. Dieter-Lebrecht Koch, Vizepräsident des Verkehrsausschusses.

Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments stimmte heute mit breiter Mehrheit für die Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften für einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum.

Einen großen Erfolg sehen die beiden CDU-Europaabgeordneten in der Forderung nach starken und unabhängigen nationalen Regulierungsbehörden: "Nicht alle Mitgliedstaaten verfügen über entsprechende Behörden wie unsere Bundesnetzagentur. Daher sollten zunächst alle EU-Länder solch eine Dienststelle etablieren". In einem nächsten Schritt kommt es laut Kuhn und Koch darauf an, die Regulierungsbehörden untereinander zu vernetzen. "Für einen gut funktionierenden Eisenbahnmarkt ist die Koordinierung der Streckenvergabe absolut notwendig. Darauffolgend sollte eine europäische Regulierungsstelle eine übergeordnete Funktion übernehmen und nur in Zweifelsfällen die Aufgabe des Schlichters wahrnehmen.
Dazu müsse laut Kuhn und Koch nicht zwingend eine neue Behörde etabliert werden:
"Diese Arbeit könnte beispielsweise auch die bereits existierende Europäische Eisenbahnagentur übernehmen. Ihre Kompetenzen müssen eindeutig festgelegt werden".

Ebenso zufrieden zeigen sich die Verkehrsexperten über die Verschiebung zum Thema Trennung von Netz und Betrieb. "Um die längst überfällige Reform des Eisenbahnpakets zügig voranzutreiben, war es nötig, dieses Thema auf 2012 zu verschieben. So haben wir jetzt die Möglichkeit, zunächst andere wichtige Aufgaben, wie die Stärkung und Etablierung der Regulierungsbehörden sowie technischer Harmonisierungen, voranzutreiben. Es kommt vielmehr auf eine enge Kooperation zwischen Netz- und Bahnbetreibern an, um den Kunden einen reibungslosen, qualitativ hochwertigen Güter- und Personenverkehr anzubieten", so die beiden Europaparlamentarier abschließend.

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