Nachteile für Deutschland erwartet / Grenzregionen könnten aber profitieren / Vorschlag EU-Kommission für EU-Strukturpolitik 2014-2020
Die von der EU-Kommission vorgelegten Verordnungsvorschläge zur Neuausrichtung der europäischen Strukturpolitik ab 2014 sind aus deutscher Sicht enttäuschend. Das sagte der Berichterstatter des Europaparlaments für die Neuausrichtung der Strukturpolitik, Markus Pieper (CDU). "Ich gehe von mehr bürokratischem Aufwand und von finanziellen Einbußen um bis zu 20 Prozent des bisherigen Fördervolumens für Deutschland aus. Kritikwürdig ist besonders die geplante Einführung der so genannten Zwischenkategorie, wodurch auch weniger arme Regionen mit einem Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 90 Prozent des EU-Durchschnitts dauerhaft von höheren Fördersätzen profitieren würden. Es ist ein Witz, dass etwa die Region Lüneburg jetzt zu den Armenhäusern Europas zählen soll. Das wäre Geldverschwendung auf hohem Niveau", so Pieper.
"Die EU-Strukturpolitik muss sich weiter auf die schwächsten Regionen mit weniger als 75 Prozent des Durchschnitts-BIP konzentrieren. Alle anderen Regionen sollten weiter durch den bewährten 'horizontalen Ansatz' gefördert werden." Damit unterstützt Brüssel bislang wachstums- und innovationsfördernde Ziele der EU mit erheblich geringeren Fördersätzen als in den schwächsten Regionen. "Durch die europaweite Einführung der 'Zwischenkategorie' und den Substanzverlust während der Finanzverhandlungen rechne ich mit erheblichen Einbußen für Deutschland. Mit dem finanziellen Verlust, der durch die generelle Besserstellung ostdeutscher Fördergebiete entsteht, dürfte Deutschland bezogen auf die laufende Förderperiode (2007 bis 2013 = 26 Milliarden) ein Minus von gut fünf Milliarden Euro für 2014-2020 erwarten", so Pieper.
Auch die jetzt vorgesehen Quotenvorgaben zur Verwendung des EU-Geldes sieht Pieper kritisch. "Dass große Teile des Fördervolumens jetzt von vornherein für Energieeffizienz (20 Prozent) oder Stadtentwicklung (5 Prozent) einzusetzen sind, schränkt die Flexibilität regionaler Innovationsstrategien unnötig ein. Stattdessen sollte die EU ein Set von gewünschten Investitionen und Innovationen vorgeben, die die Regionen dann an ihre Bedürfnisse anpassen können. Positiv sehe ich hingegen die engere Verzahnung der Strukturpolitik mit dem Ausbau grenzüberschreitender Verkehrs- und Energieinfrastrukturen. Hier könnte in einigen Grenzregionen ein dauerhafter europäischer Mehrwert entstehen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
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Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305