35. Monetärer Dialog würdigt Zusammenarbeit Europäische Zentralbank und Europaparlament / Trichet gegen EZB-Refinanzierung des EFSF

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Europaparlament bekommt gute Noten von der CDU/CSU-Gruppe.  "Der monetäre Dialog zwischen der EZB und dem Wirtschafts- und Währungsausschuss war und ist sehr erfolgreich", sagte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Werner Langen.

In insgesamt 35 öffentlichen Debatten hat sich der oberste Währungshüter in den vergangenen acht Jahren den Fragen und Urteilen der Ausschussmitglieder gestellt und dabei immer auf die Unterstützung des Parlaments bauen können. "Parlament und Zentralbank haben seit langem gemeinsam eine schärfere Regulierung der Finanzmärkte und eine strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts gefordert", so Langen.

"Während die EU-Kommission lange mit Vorschlägen gezögert hat, haben unterdessen einige Regierungen ihre Hausaufgaben beim Schuldenabbau nicht gemacht und damit die jetzige Staatsschuldenkrise in der Eurozone mitverursacht. Der Zentralbank hingegen gebührt Lob für die konsequente Orientierung der Geldpolitik an Ziel der Preisstabilität. Mit einer durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von nur 2,1 Prozent seit 1999 ist dies ein beispielhafter Erfolg für die Frankfurter Währungshüter", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Auf die Frage nach der Möglichkeit der Refinanzierung des Euro-Rettungsfonds EFSF durch Mittel der EZB ließ Trichet keinerlei Zweifel darüber aufkommen, dass er jedes Instrument ablehnt, dass gegen die "No-Bail-Out-Klausel" des EU-Vertrages verstößt. "Ich freue mich, das der Zentralbankpräsident sehr klar gesagt hat, dass dafür nicht zur Verfügung steht, und dass weder eine Banklizenz für den EFSF noch eine Kreditfinanzierung mit EZB-Geldern verantwortbar ist", so Langen.

Der CDU-Europaabgeordnete forderte den Bankensektor zur Schrumpfung  durch mehr Eigenkapitalunterlegung auf. "Die Kreditinstitute müssen wieder besser ihre Rolle als Dienstleister für die Realwirtschaft erfüllen", so Langen.

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