Umweltausschuss für europaweit strenge Zulassung / Transparenz für Verbraucher / Verhandlungen mit Rat bis Jahresende abschließen
Der Umweltausschuss des Europaparlaments hat sich heute in zweiter Lesung für eine strenge EU-Verordnung zu Bioziden ausgesprochen. Damit soll künftig die Zulassung von und der Handel mit diesen Produkten europaweit einheitlich geregelt werden. Biozide werden hauptsächlich im Hygiene- und Reinigungsbereich angewandt und schützen vor Bakterien oder Ungeziefer, werden aber auch zur Versiegelung von Autolacken oder Möbeln verwendet. "Aufgrund der breiten Verwendung müssen Biozide sicher und unbedenklich sein", sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments, Christa Klaß (CDU).
"Es ist weitgehend gelungen, in einem sehr technischen Dossier Verbraucher- und Industrieinteressen zum Ausgleich zu bringen. Die Verbraucher müssen wissen, welche Produkte sie vor sich haben und dass diese vergleichbaren europaweiten Standards genügen. Gleichzeitig bleibt aber gewährleistet, dass im Falle einer ernsten Bedrohung, etwa der öffentlichen Gesundheit, der Umwelt oder der Lebens- und Futtermittelsicherheit, begründete Ausnahmen möglich sind", so Klaß.
"Strenge Zulassungskriterien sind jedoch sinnlos, wenn Biozidprodukte falsch angewendet werden. Daher fordern wir, die sichere Anwendung von Bioziden EU-weit durch eine Rahmenrichtlinie zu regeln", sagte die CDU-Europaabgeordnete.
Ferner dürfen künftig Gegenstände nur mit in der EU zugelassenen Biozidprodukten behandelt werden, und es muss eine klare Kennzeichnung erfolgen, wenn der Gegenstand ein Biozid enthält. "Damit stellen wir sicher, dass es eine klare Kennzeichnung etwa von mit Holzschutzmitteln behandelten Möbeln oder Stoffen mit Fungizididen gibt. Gleichzeitig soll ein Buch, das nur im Herstellungsprozess mit Bioziden in Kontakt gekommen ist, aber kein solches mehr enthält, keinen Sicherheitshinweis tragen müssen", so Klaß.
Nun beginnen die abschließenden Verhandlungen zwischen Europaparlament und Mitgliedstaaten über den endgültigen Text der Verordnung. "Wir brauchen eine Einigung, die den Anforderungen für Mensch, Tier, Umwelt und Verbraucherschutz gerecht wird", sagte die Berichterstatterin des Europaparlaments.
Für weitere Informationen:
Christa Klaß MdEP, Tel. +32 2 284 7313