Hohe Standards für Sammlung und Recycling / Kleinstgeräte beim Händler abgeben / Abstimmung EP-Umweltausschuss zu Überarbeitung EU-Richtlinie
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute in zweiter Lesung mit breiter Mehrheit für hohe Sammel- und Recyclingziele von Elektro- und Elektronikaltgeräten ausgesprochen. Das Ausschussvotum bildet die Grundlage für die Verhandlungen des Europaparlaments mit den Mitgliedstaaten über die Neufassung der EU-Richtlinie. "Das Sammeln und Recyceln von Elektronikschrott ist gut für die Umwelt und die Wirtschaft. Die ehrgeizigen aber erreichbaren Ziele des Parlaments werden uns helfen, wertvolle Rohmaterialien zurückzugewinnen und den illegalen Export in Entwicklungsländer und das Verschwinden auf Mülldeponien zu unterbinden", sagte der Berichterstatter des Europaparlaments, Karl-Heinz Florenz (CDU).
Das Sammelziel von derzeit vier Kilogramm pro Kopf soll bis 2016 auf 85 Prozent des anfallenden Elektro- und Elektronik-Abfalls eines Landes umgestellt und erhöht werden. "Quote und Methode sind realitätsnah und zwingen alle Mitgliedstaaten zu einer systematischen Erfassung der E-Schrott-Altgeräte. Nationale Sonderwege und Ausnahmen sind damit in Zukunft passé", so Florenz.
Für Sammlung, Behandlung und Wiederverwertung soll es erstmals EU-einheitliche Standards geben. "Bisher lag das im Ermessen der Mitgliedstaaten, was zu sehr unter-schiedlichen Ergebnissen beim tatsächlichen Umgang mit E-Schrott geführt hat. Künftig soll es vergleichbare Praxisergebnisse geben", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Für den Export von Altgeräten soll künftig eine Beweislastumkehr gelten. Bei Kontrollen soll also künftig der Unternehmer und nicht mehr der Zoll nachweisen müssen, dass es sich um gebrauchsfähige Geräte handelt und nicht um E-Schrott. "Ein Großteil der Altgeräte ist bisher illegal exportiert worden. Wir haben damit wertvolle Rohstoffe verloren und zugleich häufig eine katastrophale Behandlung in Entwicklungsländern erlebt. Das soll sich künftig radikal ändern", so Florenz.
Für die Hersteller soll es eine EU-weite Registrierung geben. Dies gilt insbesondere für den Online-Handel. Rechtsvertreter in anderen EU-Ländern sollen genügen, Niederlassungen nicht mehr erforderlich sein. Dadurch sollen Bürokratiekosten von 66 Millionen Euro pro Jahr eingespart werden können. Für Kleinstgeräte sehen die Abgeordneten eine Rückgabemöglichkeit bei den Händlern vor. Das Gerät muss nicht bei dem Händler gekauft worden sein, er muss diese Produktpalette aber führen.
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