Haushaltskontrollausschuss verweigert Entlastung des Ratshaushaltes 2009 / Mehr Transparenz gefordert / Gräßle: absolutistische Bunkermentalität muss ein Ende haben

Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute geweigert, dem EU-Ministerrat die Entlastung für den Haushalt 2009 zu erteilen. "Der Rat weigert sich trotz mehrfacher Aufforderungen, seinen Haushalt offenzulegen. So kann niemand kontrollieren, für was der Rat 2009 wie viel Geld ausgegeben hat", begründete die Sprecherin der EVP-Fraktion im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle (CDU), die heute Nachmittag mit breiter Mehrheit gefällte Entscheidung.

Der Rat hat sich in den vergangenen Monaten hartnäckig geweigert, dem Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments - der die Ausgaben aller EU-Institutionen überprüft - Einzelheiten über seinen Haushalt 2009 zu übermitteln. Ein vom Ausschuss an den Rat entsandter Fragebogen mit 34 detaillierten Fragen blieb unbeantwortet. Zudem verweigerte die Ratsverwaltung ein offizielles Treffen mit den EP-Haushaltskontrolleuren.

"Das Verhalten des EU-Ministerrates gleicht einer absolutistischen Behörde eines vordemokratischen Zeitalters, statt dem einer modernen Verwaltung des 21. Jahrhunderts. Die Bunkermentalität des Rates muss ein Ende haben. Die Bürger Europas haben einen Anspruch auf eine Kultur der Transparenz. Der EP-Haushaltskontrollausschuss hat keine andere Wahl, als dem Ministerrat die rote Karte zu zeigen", sagte Gräßle.

Als Haushaltsbehörde ist das Europäische Parlament auch für die Entlastung des EU-Haushaltes zuständig. Der EU-Haushalt gilt erst dann als rechtmäßig, wenn das Europäische Parlament dazu die Entlastung erteilt. Das Votum des Gesamtplenums über die Entlastung des Ratshaushaltes 2009 ist für Ende Oktober vorgesehen.

Für weitere Informationen:
Büro Inge Gräßle MdEP: Tel. +32 228 47868
EVP-Pressestelle, Lasse Böhm, Tel. +32 484 656 897