EU-Ministerrat hat noch kein grünes Licht für Unterzeichnung von ACTA gegeben / Abkommen wird am Samstag in Japan unterzeichnet

Als "unverständlich" hat der außenhandelspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Daniel Caspary (CDU) das Versäumnis des EU-Ministerrates gewertet, am morgigen Samstag das geplante ACTA-Abkommen zum Schutz gegen Markenpiraterie auch von der Europäischen Kommission unterschreiben zu lassen.

"Produktfälscher verursachen der europäischen Wirtschaft jedes Jahr Schäden in Millionenhöhe. ACTA bietet europäischen Unternehmen Schutz gegen Produktfälscher. Es ist deshalb ein Armutszeugnis, dass die EU-Staaten noch kein grünes Licht für ACTA gegeben haben, so dass die EU dieses Abkommen nicht gleich morgen unterzeichnen kann. Das Versäumnis des Rates, rechtzeitig die Unterschrift der EU sicherzustellen, schadet Europas Wirtschaft".

Caspary forderte den Rat auf, sich für eine schnelle Ratifikation von ACTA in allen den Unterzeichnerstaaten sowie der Europäischen Union stark zu machen. "ACTA muss schnell kommen, damit Produktfälschern besser das Handwerk gelegt werden kann".

Das ACTA-Abkommen soll am Samstag, dem 1. Oktober 2011 in Japan unterzeichnet werden.

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