Anwendungspraxis in Mitgliedstaaten prüfen / Vereinfachung der Kriterien / Forderungskatalog des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments
Das europäische Vergaberecht soll vereinfacht werden. Dazu muss die derzeitige Anwendungspraxis in den Mitgliedstaaten geprüft werden. Das forderte der Binnenmarktausschuss des Europaparlaments am Montag Abend. "Für eine grundlegende Überarbeitung der Richtlinien fehlen uns zwar noch die Erfahrungen, da sie erst seit 1. Februar 2006 in Kraft sind. Praxisprobleme resultieren häufig aus der fehlerhaften Anwendung oder Umsetzung der Regeln durch die Mitgliedsstaaten. Es sollte daher zunächst eingehend geprüft werden, an welchen Stellen, etwa im grenzüberschreitenden Bereich, wirklich Bedarf für Verbesserungen besteht", sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Andreas Schwab (CDU).
Umwelt- oder sozialpolitische Kriterien können nur zulässig sein, sofern sie mit dem Auftrag direkt in Verbindung stehen. Und sie sollen auch weiterhin auf freiwilliger Basis und aufgrund Entscheidung der Behörden über deren Berücksichtigung bei Ausschreibungen in Betracht gezogen werden können. "Schon heute ist eine solche freiwillige Einbeziehung möglich. Wir haben uns aber auch klar dafür ausgesprochen, dass vergabefremde Kriterien wie etwa Nachhaltigkeit einen deutlichen Bezug zum Auftrag haben müssen", so Schwab.
Hinsichtlich der vorgeschlagenen Überprüfung der in den Vergaberechtsrichtlinien festgelegten Schwellenwerten sagte Schwab: "Eine bescheidene Anhebung der Schwellenwerte ist wünschenswert, aber die Kohärenz mit anderen handelspolitischen Interessen muss gewährleistet sein. Denn wir können nicht von Drittstaaten verlangen, ihre Märkte zu öffnen, um dann selbst unsere Schwellenwerte zu erhöhen. "
Die Vorlage des Ausschusses wird voraussichtlich Ende Oktober vom Plenum verabschiedet werden. Sie gilt als Forderungskatalog des Parlaments für spätere Vorschläge der EU-Kommission zur Modernisierung des Auftragswesens.
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